Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat zu den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht zum 21. Juni berichtet und über die Konsequenzen informiert. Es wurden 88 Tatverdächtige ermittelt, die an den Ausschreitungen beteiligt waren. Gegen die Straftäter wird entschlossen vorgegangen.

Um ihr nachhaltiges Handeln auch am Finanzmarkt transparent zu machen, hat die Landesregierung die Emission eines „Green Bond Baden-Württemberg“ beschlossen. Mit den Erlösen sollen ökologisch nachhaltige Projekte und Vorhaben refinanziert werden.

Die Sommerhochschule „informatica feminale“ bietet vom 22. bis 26. September 2020 wieder Kurse an der Hochschule Furtwangen an, die Raum zum Lernen, Lehren, Austauschen und Netzwerken bieten.

Umweltminister Franz Untersteller hat den Solarpark Tomerdingen in Dornstadt anlässlich der Einweihungsfeier besucht.

Verkehrsminister Winfried Herrmann hat den ersten Bauabschnitt der Ortsumfahrung Winden im Elztal an der Bundesstraße B 294 eröffnet. Durch die Ortsumgehung werden die Verkehrssicherheit und die Leistungsfähigkeit der Bundesstraße erhöht und die Belastungen durch Lärm und Schadstoffe vor Ort deutlich verringert.

Bayern und Baden-Württemberg haben eine Vereinbarung für eine enge Zusammenarbeit bei der Entsorgung gefährlicher Abfälle unterzeichnet. Ziel ist ein länderübergreifendes Sicherungsnetz mit nahen Entsorgungswegen, bei dem beide Länder ihre Standortvorteile zum gegenseitigen Nutzen einbringen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 24. September den Rhein-Neckar-Kreis. Auf dem Programm stehen ein kommunalpolitisches Gespräch im Schloss Schwetzingen, ein Besuch der Gesundheitszentren Rhein-Neckar sowie ein Bürgerdialog in Wiesloch.

Mit der neuen Landesstraße L 602 werden Verkehrssicherheit und Straßeninfrastruktur bei Rußheim und Huttenheim verbessert. Der alte Streckenverlauf wird auf 1,2 Kilometern vollständig zurückgebaut und rekultiviert.

Mit nachwachsenden Rohstoffen und Biotechnologie zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz – der Internationale Bioökonomiekongress hat ein durchweg positives Fazit der bisherigen Aktivitäten im Land gezogen.

Das Land und der Kanton Aargau haben in einem „Letter of Intent“ eine Verbesserung der gemeinsamen Planung von grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen entlang des Hochrheins vereinbart.