Pressemitteilungen aller Ministerien

In seiner Sitzung am 6. Oktober 2022 befasste sich der Landes-Behindertenbeirat mit der Maskenpflicht in Einrichtungen, der Barrierefreiheit medialer Angebote öffentlicher Stellen sowie der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention.

Beim ersten Präsenz-Treffen der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten seit Beginn der Corona-Pandemie nahm neben Staatssekretärin Dr. Ute Leidig auch erstmals die vom Sozialministerium neu geschaffene Vernetzungsstelle teil. Die Gleichstellungsarbeit im Land und in den Kommunen soll somit weiter vernetzt und vorangetrieben werden.

Am Tag der Agrarwissenschaftlichen Gymnasien auf dem Landwirtschaftlichen Hauptfest haben 24 Schülerinnen und Schüler ihre Seminararbeiten, die sie zum Thema „Stärkung des Ländlichen Raums“ verfasst haben, präsentiert.

Am 28. September 2022 ist der bundesweite Aktionstag gegen Glücksspielsucht. Aus Spaß am Spielen kann schnell ein problematisches Suchtverhalten werden. Es ist deshalb wichtig, für das Thema zu sensibilisieren und bei Problemen entsprechende Hilfsangebote zu nutzen.

Eine vom Sozialministerium unterstützte Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, wie sich der gesellschaftliche Zusammenhalt während der Corona-Pandemie verändert hat und wie unterschiedliche Bevölkerungsgruppen diesen erleben.

Mit der gemeinsamen Tierschutz-Fortbildung für Amtstierärzte und Juristen verbessert das Land die Zusammenarbeit als Chance für einen verbesserten Tierschutzvollzug.

Kultusministerin Theresa Schopper hat den islamischen Religionsunterricht sunnitischer Prägung am Friedrich-Schiller-Gymnasium in Ludwigsburg besucht. Der islamische Religionsunterricht in Baden-Württemberg läuft gut. Die Zusammenarbeit zwischen der Stiftung Sunnitischer Schulrat und den Schulen funktioniert.

Mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative fordern Baden-Württemberg und Bayern den Bund auf, sich für deutliche Verbesserungen bei der Umsetzung der Medizinprodukteverordnung der Europäischen Union einzusetzen. Nur so kann die Versorgung mit dringend benötigten Medizinprodukten sichergestellt werden.

Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut wird die Gefahr einer Insolvenzwelle mittelständischer Betriebe immer akuter. Die Not der Betriebe erfordere schnelles und entschlossenes Handeln der Bundesregierung.

Zum Absetzgelände der Bundeswehr auf der Staatsdomäne Waldhof ist eine Bürgersprechstunde in Geislingen geplant. Dort können die Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen und Sorgen an die Landesregierung richten.