Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen eines neuen Programms fördern Bund und Land in diesem Jahr mit insgesamt rund 22,4 Millionen Euro die Sanierung und den Ausbau von 34 kommunalen Sportstätten in Baden-Württemberg.

Die Landesregierung hat die SARS-CoV-2-Teststrategie für Baden-Württemberg aktualisiert. Die Strategie sieht neben der Testung von Menschen mit entsprechenden Symptomen unter anderem Testungen mittels Antigen-Schnelltests vor allem in Alten- und Pflegeeinrichtungen vor.

Aufgrund deutlich weniger Verträge zum neuen Ausbildungsjahr starten die Partner des Ausbildungsbündnisses einen Modellversuch für einen zweiten, zeitversetzten Ausbildungsstart im Februar 2021. Außerdem unterstützen sie die Digitalisierung in der Berufsorientierung und der Ausbildungsvermittlung.

Am vergangenen Wochenende hat die Polizei im Land insgesamt 36.420 Personenkontrollen durchgeführt. Dabei mussten die Polizeibeamten 5.445 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung zur Anzeige bringen.

Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs haben kommunale Träger und Busunternehmen unter Moderation des Ministeriums für Verkehr ein Bündnis für den Mittelstand geschlossen. Kern des Bündnisses sind klarere Rahmenbedingungen für die Ausschreibung von Verkehrsleistungen.

Der Bundesrat hat eine Initiative zur bundesweit einheitlichen Regelung für den ökologischen Einsatz von Recyclingbaustoffen verabschiedet. Eine Mantelverordnung soll sowohl Interessen der Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft als auch Belange des Gewässer- und Bodenschutzes berücksichtigen.

Mit der Bewilligung von 1,7 Millionen Euro können ab sofort wichtige Wegebaumaßnahmen sowie Maßnahmen für den Naturschutz und die Landschaftspflege in Salach im Landkreis Göppingen umgesetzt werden.

Mit 1,4 Millionen Euro und einem neuen Förderkonzept unterstützt die Landesregierung die Beratung von Gewalt betroffener Frauen und ihrer Kinder. Neue Formate und neue Kooperationen sollen das bestehende Angebot für Hilfesuchende erweitern.

Der neu gegründete Bioökonomiebeirat wird die Landesregierung bei der Weiterentwicklung der Bioökonomie beraten. Die Expertise in diesem Bereich soll gebündelt und genutzt werden, um mit Hilfe der nachhaltigen Bioökonomie beim Klimaschutz und der Ressourceneffizienz weiter voranzukommen.

Der Schutz des Waldes ist eine Jahrhundertaufgabe. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Forstminister Peter Hauk haben die Eckpunkte der Waldstrategie 2050 für Baden-Württemberg vorgestellt. Die Landesregierung setzt dabei auf eine breite Beteiligung zahlreicher gesellschaftlicher Gruppen.