Pressemitteilungen aller Ministerien

Die deutschen Länder fühlen sich der Hilfsbereitschaft und der Solidarität für die Ukraine verpflichtet. Das erklärte der Ministerpräsident und Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrats, Winfried Kretschmann, im Rahmen eines digitalen Austausches mit dem EU-Integrationsausschuss des ukrainischen Parlaments.

Das Land bringt Erleichterungen für Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt auf den Weg. Die neuen Instrumente sollen den Kommunen noch in diesem Sommer zur Verfügung stehen und Bauland mobilisieren sowie Wohnraum schaffen.

Das Land stärkt mit einer Broschüre und einem Folgeprojekt das Junge Wohnen im Ländlichen Raum. Damit junge Menschen sich im Ländlichen Raum wohlfühlen, dortbleiben oder auch wieder zurückkehren, benötigt es attraktiven und für diese Altersgruppe geeigneten Wohnraum.

Staatssekretärin Elke Zimmer lässt sich in Karlsruhe den Verkehrsversuch „Protected-Bike-Lane“ vorstellen. Der Versuch möchte mehr Platz für Radfahrerinnen und Radfahrer schaffen und hat einen ganzen Fahrstreifen für den Radverkehr gesperrt.

Das genossenschaftliche Hausarztmodell Medizinisches Versorgungszentrum Rothauser Land eG nimmt den Betrieb auf. Damit wird ein Ergebnis aus dem Modellprojekt „Genossenschaftliche Hausarztmodelle“ sichtbar.

Das Land hat eine Soforthilfe in Höhe von acht Millionen Euro für die Integration von Vertriebenen aus der Ukraine beschlossen. Kommunen können dadurch beispielsweise das Integrationsmanagement temporär verstärken, Beratungen ausbauen oder Trauma-Sprechstunden anbieten.

2022 kann das Land deutlich mehr Tourismusinfrastrukturprojekte als zuvor unterstützen. Voraussetzung ist die Zustimmung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zu acht der 29 Vorhaben.

Das Land setzt sich für eine bessere Wertschätzung von Kälbern aus der Milchviehhaltung ein. Der Landesbeirat für Tierschutz begrüßt die Initiativen des Landes zur Reduzierung langer Kälbertransporte und diskutiert die Unterbringung von Heimtieren von Geflüchteten aus der Ukraine.

Der Bahnhof in Merklingen bekommt eine Photovoltaikanlage. Die Solaranlage überdacht viele Parkplätze, um die Eingriffe in die Natur möglichst gering zu halten. Zudem bekommt der Ladesäulen für Elektrofahrzeuge.

Für den Aus- oder Neubau von energieeffizienten Wärmenetzen erhalten vier weitere Kommunen einen Zuschuss aus dem Förderprogramm des Landes. Bewusst und effizient mit Energie umzugehen, ist das Gebot der Stunde.