Pressemitteilungen aller Ministerien

Zwischenfrüchte stellen neben dem Wald aktuell die einzigen Rückzugsgebiete für Wildschweine dar. Um die Jagd zu erleichtern, können betroffene Gebiete nun entsprechend behandelt werden.

Ziel der Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung ist der vorsorgende Schutz des Grundwassers. Die durch die EU anerkannten angepassten Ausgleichsbeträge können nun an die betroffenen Landwirte ausbezahlt werden.

Baden-Württemberg hat eine bundesweit führende Rolle bei der Bürgerbeteiligung und will sich mit der Politik des Gehörtwerdens auch weiterhin engagieren. Dies betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Eröffnung der fünften Demokratiekonferenz des Landes und des Schweizer Kantons Aargau.

Baden-Württemberg erreicht erneut einen Spitzenplatz beim Bundesländervergleich Erneuerbare Energien. Eine Studie bescheinigt dem Land eine besondere Stärke in der energiepolitischen Programmatik.

Die Lehrereinstellung für das kommende Schuljahr 2020/2021 ist gestartet. Noch bis Ende der Woche stehen Stellenausschreibungen im Netz. Die nächste Ausschreibungsrunde für alle Lehrämter im ländlichen Raum folgt im Februar 2020.

Mit einem Maßnahmenpaket gegen schwere Unfälle in Baustellenbereichen auf Autobahnen reagieren Verkehrs- und Innenministerium auf die steigende Zahl schwerer Unfälle im Land. Dazu gehören etwa Überholverbote für LKW, reduzierte Geschwindigkeiten und mobile Stauwarnanlagen sowie der verstärkte Einsatz von Polizeimotorrädern.

Die Landesregierung hat ein Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau für 2019/2020 beschlossen. Mit fast 60 Vorhaben werden bürokratische Hürden abgebaut. Viele Behördengänge können in Zukunft bequem vom heimischen Sofa aus online erledigt werden. Förderprogramme werden vereinfacht. Es kommt zu spürbaren Entlastungen.

Das Land will den Radverkehr weiter stärken. Die Infrastruktur für Radfahrer soll weiter ausgebaut werden, jährlich sollen 5.000 neue Bike+Ride-Stellplätze entstehen. Beim RadKONGRESS in Kornwestheim hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann mehr Engagement im Kampf gegen den Klimawandel gefordert.

Die Landesregierung investiert in den kommenden Jahren kräftig für Verbesserungen bei Fachlehrkräften, Technischen Lehrkräften in den Schulen und bei Fachlehrkräften in den Schulkindergärten.

Im Rahmen des Impulsprogramms „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ sind über 120 Migrantenorganisationen zu einem Landesfachtag zusammengekommen. Diskutiert wurden die Stärkung der Organisationen, die Artikulation und Bündelung ihrer Interessen sowie die Bildung von Partnerschaften.