Pressemitteilungen aller Ministerien

Am Wochenende zogen Tausende im Protest gegen den Angriffskrieg Russlands auf die Straße. Die Kundgebungen forderten in den drei Tagen eine große polizeiliche Flexibilität mit rund 1.800 Kräften.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk zeigt sich enttäuscht über die Vertagung der Beratungen zum Gesetzentwurfs zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung. Die Tierhalter im Land brauchen verlässliche Perspektiven und erleichterte Verfahren für Investitionen beim Neu- und Umbau ihrer Ställe für mehr Tierwohl.

Baden-Württemberg belegt erneut den ersten Platz im Nachhaltigkeitsrating der Agentur V.E. Dies bestätigt die nachhaltige Haushaltspolitik des Landes und die Fortschritte beim Umweltschutz und der Energiewende.

Die Lenkungsgruppe zur Weiterentwicklung des Orientierungsplans für Bildung und Erziehung in den Kindertageseinrichtungen nimmt ihre Arbeit auf. In der Lenkungsgruppe werden alle Beteiligten in den Prozess einbezogen.

Bei der Suche nach einem Ersatzgelände für die Bundeswehr nehmen Land und Bund die Staatsdomäne Waldhof im Zollernalbkreis in den Fokus. Fragen zum Vorhaben werden mit den betroffenen Kommunen und Einwohnern gemeinsam erörtert.

Das Land fördert auch 2022 wissenschaftliche Arbeiten zur Vermeidung von Tierversuchen. Förderanträge können bis zum 15. Mai 2022 eingereicht werden.

Baden-Württemberg treibt die Digitalisierung im Verkehrssektor voran und unterstützt das bundesweite Datenportal Mobility Data Space. Die Nutzung digitaler Technologien dient einer effektiveren Mobilitätssteuerung und fördert die Verkehrswende hin zu klimaneutraler Mobilität.

Am vergangenen Wochenende hat ein überwiegend störungsfreies Demonstrationsgeschehen nach wie vor die Einsatzlage dominiert. Es wurden 77 überwiegend störungsfreie Versammlungen unter Beteiligung von etwa 22.200 Bürgerinnen und Bürgern polizeilich begleitet.

Der Landes-Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen hat am 10. Februar 2022 seine konstituierende Sitzung abgehalten. Der Beirat ist ein wichtiger Partner für Partizipation und Inklusion und um die Interessen von Menschen mit Behinderungen in unserem Land nachhaltig sichtbar zu machen und zu vertreten.

Das Land Baden-Württemberg hat im Jahr 2021 über 131 Hektar natur- und klimaschutzwichtige Flächen erworben.