Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, hat eine positive Bilanz ihrer Delegationsreise nach Vorarlberg gezogen. Der Erfahrungsaustausch ist aus ihrer Sicht wertvoll für die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung im Land.

Am 28. April ist Tag der Streuobstwiese. Mit innovativen und zukunftsfähigen Maßnahmen will das Land die artenreichen Streuobstbestände in Baden-Württemberg erhalten, denn sie sind ein prägendes und wertvolles, nicht zu ersetzendes Kulturlandschaftsgut.

Das Wirtschaftsministerium fördert das RegioWIN-Leuchtturmprojekt „Hydrogenium“ in der Region Heilbronn-Franken mit rund 6,9 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln. Es soll die Möglichkeit bieten, industrielle Wasserstofftechnologien zu erproben und weiterzuentwickeln.

Dr. Bernd Kraft leitet ab Juli 2023 die Oberfinanzdirektion Karlsruhe. Er folgt auf Hans-Joachim Stephan, der im Juni 2023 in den Ruhestand geht.

Das ehemalige Gefängnis „Fauler Pelz“ in Heidelberg wird ab Juli 2023 vorübergehend für den Maßregelvollzug genutzt. Maximal 80 Personen werden dort untergebracht. Die Nutzung ist auf 24 Monate befristet.

Im Landkreis Heilbronn startet ein bundesweit einmaliges Pilotprojekt zur Online-Zulassung von Kraftfahrzeugen. Von September 2023 an können Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen ein Kraftfahrzeug mit ein paar Klicks an-, um- oder abmelden – und dann auch direkt losfahren.

In der neu einberufenen Bundesinitiative Barrierefreiheit arbeiten alle Bundesministerien zusammen an der Barrierefreiheit in Deutschland.

Die neue Koordinierungsstelle der Digitalakademie@bw im Innenministerium unterstützt ganz gezielt die Kommunen und Menschen vor Ort in Baden-Württemberg bei der Digitalisierung.

Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erhält eine neue Abteilung „Markt und Ernährung“. Dadurch soll eine gesunde und nachhaltige Ernährung gefördert sowie regionale Wertschöpfungsketten gesichert werden.

Das Land und die kommunalen Landesverbände erneuern den Klimaschutzpakt. Im Rahmen des Paktes erhalten Landkreise, Städte und Gemeinden für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen insgesamt Fördermittel in Höhe von fast 36 Millionen Euro.