Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen der Agrarministerkonferenz forderte Landwirtschaftsminister Peter Hauk, der Landwirtschaft wieder einen höheren Stellenwert zuzugestehen. Bei der Konferenz ging es vor allem um Tiertransporte und die Düngeverordnung.

Die Klimaziele für 2030 im Verkehr zu erreichen, ist immer noch möglich. Allerdings müssen die Europäische Union und der Bund nun die richtigen Maßnahmen auf den Weg bringen. Mit der Studie „Klimaschutzszenario 2030“ zeigt Baden-Württemberg auf, welche konkreten Maßnahmen nötig wären.

Baden-Württemberg und die Europäische Kommission wollen die Zusammenarbeit im Katastrophenschutz ausbauen. Darauf haben sich Innenminister Thomas Strobl und der EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, verständigt.

Die Landesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Künstlichen Intelligenz in Baden-Württemberg beschlossen. Mit weiteren 20 Millionen Euro fördert das Land Projekte, die die Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft und Wissenschaft beim Thema Künstliche Intelligenz stärken.

Das Wirtschaftsministerium veranstaltet unter dem Motto „Zusammen Neues schaffen“ den Open Innovation Kongress Baden-Württemberg 2019. Der Kongress setzt kreative Impulse für eine offene Innovationskultur, zu innovativen Geschäftsmodellen, Co-Creation und Crowdsourcing.

Eine neue Studie sieht ein hohes Potential für die Wiederinbetriebnahme der am Ende des zweiten Weltkriegs zerstörten Schienenverbindung Colmar-Breisach-Freiburg. Die Studie ist ein wichtiger Meilenstein. Jetzt können die Région Grand Est und Baden-Württemberg gemeinsam die nächsten Schritte angehen.

Umweltminister Franz Untersteller hat in Brüssel für neue Steuerungsinstrumente in der Klimapolitik geworben. Er setzt sich dafür ein, dass die Klimaschutzpolitik die Emissionen aus den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr gemeinsam betrachtet und CO2-intensive Energieträger verteuert.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat sich über gentechnikfreie Schweinefleischprodukte mit dem Qualitätszeichen Baden-Württemberg informiert. Produkte mit diesem Qualitätszeichen sind Lebensmittel in ausgezeichneter Qualität mit nachvollziehbarer Herkunft mit einem dreistufigen Kontrollsystem.

Unfallschwerpunkte erkennen und entschärfen. Darum geht es bei der neu aufgelegten Seminarreihe „Bekämpfung von Unfallhäufungsstellen“ an der Hochschule der Polizei in Villingen-Schwenningen für in den Verkehrsschau- und Unfallkommissionen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörden, der Polizei und der Straßenbauverwaltung.

Die Beauftragten gegen Antisemitismus von Bund und Ländern sind in Heidelberg zu ihrer zweiten Sitzung zusammengekommen. Noch in der ersten Jahreshälfte ist die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission Antisemitismus geplant. Ein bundesweites Meldesystem für antisemitische Vorfälle soll Qualität und Verlässlichkeit für Betroffene bringen.