Pressemitteilungen aller Ministerien

Ein neuer Leitfaden für Fastnachtsveranstaltungen auf öffentlichen Straßen unterstützt Vereine und Behörden und reduziert Bürokratie.

Die Schweiz unterstützt die Elektrifizierung und den Ausbau der Hochrhein-Strecke zwischen Basel und Erzingen mit 50 Millionen Franken.

Das Wirtschaftsministerium und der Landessportverband haben gemeinsam zwölf Unternehmen als „Partnerbetrieb des Spitzensports“ ausgezeichnet.

Mit dem zweiten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention möchte das Land Alltagshindernisse abbauen, Barrierefreiheit herstellen und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen nachhaltig verbessern.

Das Land hat einen neuen Leitfaden zur Schlachtung im Herkunftsbetrieb veröffentlicht und unterstützt damit Landwirte, Schlachtbetriebe sowie Behörden.

Im Brennelementzwischenlager Philippsburg wurde ein Brandschott während Arbeiten entfernt und nicht wie vorgeschrieben wieder verschlossen. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich grundsätzlich auf die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald geeinigt. Mit dem Lückenschluss entsteht ein zusammenhängendes Nationalpark-Gebiet.

Um die ambulante Regelversorgung dauerhaft sicherzustellen, bedarf es aus Sicht von Gesundheitsminister Manne Lucha auch einer Neustrukturierung der Bereitschaftsdienste.

Das Land fördert 24 Projekte gegen Einsamkeit und soziale Isolation mit insgesamt rund 430.000 Euro. Die Projekte ermöglichen erwachsenen Menschen mit Armuts- und Einsamkeitserfahrung mehr soziale Teilhabe.

Baden-Württemberg bringt den Entschließungsantrag „Migration steuern – Innere Sicherheit gewährleisten“ in den Bundesrat ein.