Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach den Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mit mehreren Toten und schweren Zerstörungen hat Baden-Württemberg als Zeichen der länderübergreifenden Solidarität schnelle Hilfe geleistet und weitere Unterstützung zugesagt.

Innenminister Thomas Strobl hat das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2020 an 16 Personen verliehen, die sich für den Bevölkerungsschutz ganz besonders verdient gemacht haben. Gerade in der größten Krise der Nachkriegszeit hat der Bevölkerungsschutz Halt und Orientierung gegeben.

Innenminister Thomas Strobl berichtete im Ministerrat zur Unwetterlage im Land. Seit einer Woche fordern Unwetter die Hilfskräfte, die auch in der vergangenen Nacht zu hunderten im Einsatz waren, um Menschen zu retten und Schäden zu mindern.

Am 23. Juni 2021 ist der 18. internationale Tag des öffentlichen Dienstes. In Baden-Württemberg leisten rund 600.000 Menschen im öffentlichen Dienst einen wichtigen Beitrag zum Wohl der Allgemeinheit. Leider wird ein Dank für diese wertvolle Arbeit immer seltener und die Übergriffe nehmen zu.

Das Land unterstützt die Universitätskliniken mit einer Corona-Finanzhilfe von weiteren 100 Millionen Euro. Damit sollen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gemindert und der Betrieb der vier Häuser der universitären Maximalversorgung auch weiterhin sichergestellt werden.

Die diesjährige Frühjahrs-Innenministerkonferenz hat zukunftsweisende Beschlüsse getroffen. Zentrale Themen waren die Bekämpfung des Antisemitismus, der Umgang mit Verschwörungsideologien und die Lehren aus dem Management der Corona-Pandemie.

Die Innenministerkonferenz der Länder unter Vorsitz von Innenminister Thomas Strobl hat die Ausschreitungen in Berlin aufs Schärfste verurteilt. Polizistinnen und Polizistinnen stehen für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Wer sie angreift, greift die Gesellschaft als Ganzes an.

Ein vom Verkehrsministerium beauftragtes Gutachten hat ergeben, dass eine unterirdische Ergänzungsstation zum Bahnprojekt Stuttgart 21 sowohl technisch machbar als auch mit der städtebaulichen Entwicklung des freiwerdenden Bahngeländes durch die Landeshauptstadt Stuttgart vereinbar ist.

Das Land fördert die Feuerwehren im Jahr 2021 mit mehr als 44 Millionen Euro. Investiert wird in Fahrzeuge, Feuerwehrhäuser, Einsatzgeräte und Unterstützung für die Ausstattung und Ausbildung der Feuerwehrangehörigen in den Gemeinden.

Im Block eins des Kernkraftwerks Philippsburg wurden die Transportbereitstellungshallen fehlerhaft vom Feuerlöschwassersystem abgetrennt. Der Fehler wurde inzwischen behoben. Es ergaben sich keine Auswirkungen auf Personen und die Umwelt.