Pressemitteilungen aller Ministerien

Anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Weimarer Dreiecks hat ein digitales Dialogforum zum Thema Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union mit Justiz- und Europaminister Guido Wolf stattgefunden.

Ab 22. Februar hat das Personal an Schulen, Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege die Möglichkeit, sich zweimal pro Woche anlasslos auf das Coronavirus testen zu lassen. Das Land übernimmt die anfallenden Kosten.

Knapp 90 Gymnasien testen in einer zweijährigen Pilotierungsphase die interaktive Schulmediathek „Educ‘ARTE“. Lehrkräfte können die vielfältigen Möglichkeiten der Plattform in ihren Unterricht einbauen und ihn so abwechslungsreicher gestalten.

Die Schlossgärtnerei im Schlossgarten Karlsruhe ist auf dem Weg zu einer Gärtnerei nach Europäischer Öko-Verordnung. Seit Sommer läuft die zweijährige Zertifizierungsphase. Das Verfahren wird nun um den Botanischen Garten mit seinen Schaugewächshäusern erweitert.

Die Landesregierung hat sich mit den Kommunalen Landesverbänden und Experten aus dem Gesundheitsbereich auf eine erweiterte Teststrategie geeinigt. Zunächst stehen vier Millionen zusätzliche Schnelltests für kostenlose und asymptomatische Testung bereit.

Das Wirtschaftsministerium hat eine Schwerpunktaktion der Gewerbeaufsicht zum Arbeiten im Homeoffice veranlasst. Die Arbeitsschutzbehörden gehen auf Unternehmen zu, um gezielt bei der Umsetzung der Corona-Arbeitsschutzverordnung zu helfen und zu informieren.

2020 hatte das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Langstreckentransporte von Kälbern per Erlass verboten. Aufgrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim wurde dieser Erlass nun zurückgezogen.

Im Rahmen des Investitionspakts Soziale Integration im Quartier fördert das Land mit weiteren zwei Millionen Euro die Sanierung, Erweiterung oder Neugestaltung von 13 öffentlichen Einrichtungen und Aufenthaltsbereichen.

Das Land baut die investive Förderung für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Qualitätsprodukte aus und unterstützt somit die regionalen Wertschöpfungsketten noch intensiver.

Bund und Länder haben sich auf eine steuerliche Entlastung der freiwilligen Helferinnen und Helfer in Impfzentren festgelegt. Diese können nun von der sogenannten Übungsleiter- oder von der Ehrenamtspauschale profitieren.