Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen einer dreitägigen Delegationsreise besucht Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die baltischen Staaten Estland und Lettland. Im Fokus der Reise stehen Themen wie Digitalisierung, eGovernment und Gründungskultur.

Die länderübergreifende „Servicestelle Stoffliche Marktüberwachung“ hat in Tübingen ihre Arbeit aufgenommen. Die Einrichtung stärkt die Marktüberwachung von Chemikalien und damit den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in ganz Deutschland.

Das Thema Cybersicherheit muss insbesondere auf europäischer Ebene intensiver, kooperativer und zielgerichteter angegangen werden. Digitalisierungsminister Thomas Strobl forderte auf dem „Cyber Security Summit“ in Tallinn, dass der Austausch von Lageinformationen und aufeinander abgestimmten Krisen-Reaktions-Mechanismen endlich Standard sein müsste.

Die Zahl der Eingaben bei der Härtefallkommission hat sich von 610 im Jahr 2016 auf 350 im Jahr 2017 reduziert. Dagegen hat die Zahl der unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Eingaben weiter zugenommen. Die Kommission bietet ausreisepflichtigen Ausländern die Möglichkeit, aus dringenden humanitären und persönlichen Gründen, die belegt werden müssen, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

Reallabore beziehen Praktiker aus Kommunen, Sozial- und Umweltverbänden und Unternehmen von Anfang an in den Forschungsprozess ein. Baden-Württemberg hat seit 2015 insgesamt 14 Reallabor-Vorhaben mit rund 18 Millionen Euro gefördert. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer besuchte die Reallabore in Schorndorf und Heidelberg, die das Land mit je rund 1,2 Millionen Euro fördert.

Umweltminister Franz Untersteller begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für eine Plastik-Steuer. Es brauche mehr Recycling und weniger umweltschädliche Einwegprodukte. Eine Steuer auf Kunststoffprodukte mache daher Sinn, so der Minister.

In Bad Mergentheim hat der erste Bürgerdialog im Rahmen des Europadialogs des Landes Baden-Württemberg stattgefunden. Es gehe darum, die europäische Idee als Bürgerprojekt in die Zukunft zu tragen, erklärte Staatsrätin Gisela Erler.

Mit dem Forschungsförderprogramm „Smart Mobility“ fördert die Landesregierung fünf transdisziplinäre Projekte, die sich mit komplexen Fragestellungen und den notwendigen Technologien im Rahmen des Testfelds Autonomes Fahren Baden-Württemberg beschäftigen.

Innenminister Thomas Strobl hat den Gründungsvorsitzenden der Härtefallkommission, Edgar Wais, verabschiedet und ihm für sein über 12-jähriges ehrenamtliches Engagement gedankt.

Das Niveau der kritisierten Aufgabe im Englischabitur wurde nach umfassender Prüfung als angemessen eingestuft. Kultusministerin Susanne Eisenmann hat vollstes Vertrauen, dass die Lehrkräfte ihren Ermessensspielraum bei der Korrektur verantwortungsvoll und ausgewogen ausschöpfen.