Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei der ersten landesweiten Bürgerbefragung zum Sicherheitsempfinden und zu Kriminalitätserfahrungen konnte eine hohe Teilnahmequote verzeichnet werden. Mehr als 35.500 Bürgerinnen und Bürger haben an der Befragung teilgenommen.

Im Bundesrat wurde das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts diskutiert. Innenminister Thomas Strobl spricht sich für eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes aus.

Der landesweite Schulwettbewerb „Jüdisches Leben in Deutschland – Eine Quelle der Vielfalt“ soll jüdisches Leben in Deutschland sichtbar machen und junge Menschen dazu motivieren, sich mit der jüdischen Kultur stärker auseinanderzusetzen.

Innenstaatssekretär Thomas Blenke hat dem langjährigen Präsidenten des Badischen Rotes Kreuzes, Jochen Glaeser, das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen überreicht.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ ist ein wertvolles Instrument zum Schutz und Erhalt der Demokratie. Zur Halbzeit der Legislaturperiode zieht Innenminister Thomas Strobl nun Bilanz. Das Gremium hat 30 Arbeitspakete mit vielen Maßnahmen angestoßen, 14 sind bereits abgeschlossen.

Die Aktionswoche der Landwirte verlief in Baden-Württemberg weitestgehend friedlich und störungsfrei. Dafür sorgte unter anderem die Polizei, die mit rund 3.700 Polizistinnen und Polizisten landesweit im Einsatz war.

Das Land Baden-Württemberg wird weiterhin die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa sichern, bewahren und erforschen. Denn der unermüdliche Einsatz für Frieden und Völkerverständigung in Europa ist wichtiger denn je.

Das mutige und selbstlose Einschreiten eines Familienvaters bei der Gewalttat in der Offenburger Waldbachschule am 9. November 2023 zeugt von größter Zivilcourage. Hierfür überreicht Innenminister Thomas Strobl die Rettungsmedaille des Landes Baden-Württemberg.

Die Protestaktionen der Landwirte in Baden-Württemberg am 8. Januar 2024 verliefen dank der umfangreichen Maßnahmen der Polizei weitestgehend friedlich und störungsfrei. Dies berichtete Innenminister Thomas Strobl im Ministerrat.

Sechs hochqualifizierte Spürnasen begleiten von nun an die Durchsuchungs- und Kontrollmaßnahmen der Polizei Baden-Württemberg und helfen dabei, wichtiges Beweismaterial zu finden.