Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Wirtschaftsministerium fördert auch in den Jahren 2018 und 2019 den Einsatz von Gestaltungsbeiräten mit insgesamt rund 200.000 Euro. Sie sind ein kostengünstiges Instrument für mehr lokale Baukultur. Über 30 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg haben bereits einen Gestaltungsbeirat eingerichtet.

Das Land unterstützt das Gemeinschaftsprojekt LAND ARZT LEBEN LIEBEN. Es soll junge Mediziner für den Beruf des Landarztes begeistern und ist ein wichtiger Baustein zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im Ländlichen Raum.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung will die baden-württembergische Landesregierung alles daran setzen, eine schnelle Lösung für eine reformierte Grundsteuer zu erreichen.

Das Land fördert mit 7,2 Millionen Euro den Aufbau eines neuen Transfer- und Entwicklungszentrums für digitale Geschäftsmodelle in Stuttgart. Es ist ein Leuchtturmprojekt der Digitalisierungsstrategie des Landes und soll digitale Geschäftsmodelle insbesondere im Mittelstand voranbringen.

Die Abzweigung von der künftigen Schnellbahntrasse Stuttgart-Ulm ins Neckartal in Richtung Tübingen soll zweigleisig gebaut werden. Das Land, die Region Neckar-Alb und die regionale Wirtschaft wollen die Große Wendlinger Kurve gemeinsam voranbringen.

Das Verkehrsministerium hat ein Konzept für künftige Bahnsteighöhen vorgestellt. Ziel ist der barrierefreie Zugang zu den Zügen im Land.

Das Land muss nach einer Verordnung der Europäischen Kommission seine 212 Flora-Fauna-Habitat-Gebiete rechtsverbindlich ausweisen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Entwürfe bis zum 8. Juni 2018 einsehen und Bedenken und Anregungen vorbringen.

Das Wirtschaftsministerium fördert Digitalisierungsvorhaben mittelständischer Unternehmen mit vier Millionen Euro. Dadurch werden neue Projekte des Technologie- und Wissenstransfers vorangebracht.

Zum dritten Mal in Folge nehmen Wohnungseinbrüche in Baden-Württemberg ab. Zudem hat sich seit 2013 die Aufklärungsquote des Wohnungseinbruchsdiebstahls nahezu verdoppelt. Die Polizei setzt auch stark auf Information zur Einbruchsprävention für Bürgerinnen und Bürger, um den Einbruch von vornhinein zu verhindern.

Für den Wohnungsbau stellt das Land in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung. Bereits 2017 gab es Fördermittel in Höhe von 250 Millionen Euro, mit denen 1.400 neue Sozialwohnungen entstehen. Prämien für Kommunen sollen für die planerischen Voraussetzungen sorgen, um dringend benötigten sozial gebundenen Mietwohnraum zu verwirklichen.