Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Planungsprozess für die A 98 wird beschleunigt. Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann ist die Übernahme der Planung durch die DEGES verbunden mit einer Machbarkeitsstudie der beste Weg, um schnell und zielgerichtet zu einer Lösung zu kommen.

Das Verkehrsministerium hat einen weiteren Dienstleistungsvertrag für ein zweites großes Maßnahmenpaket abgeschlossen. Dadurch sollen die dringlichsten Straßenbauprojekte im Land schneller umgesetzt und zugleich die Straßenbauverwaltung des Landes entlastet werden.

Die Landesregierung baut die 2017 gestartete Landeskampagne „Start-up BW“ Schritt für Schritt weiter aus. Mit „Start-up BW International“ fördert das Wirtschaftsministerium nun die gezielte internationale Vernetzung baden-württembergischer Start-ups mit Kunden und Lieferanten.

Das erfolgreiche baden-württembergische Programm für Langzeitarbeitslose dient als Vorbild für neues Teilhabechancengesetz des Bundes, das am 1. Januar 2019 in Kraft tritt. Darin wird die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen nach Vorbild des baden-württembergischen Passiv-Aktiv-Tausch PLUS aufgenommen.

Die Landesregierung hat auf den Anstieg der Gefangenen im Land mit verschiedenen Maßnahmen reagiert und nun weitere Weichen gestellt, um die Situation im Justizvollzug zu verbessern. In den beiden vergangenen Jahren wurden rund 250 Neustellen für den Justizvollzug geschaffen, im Entwurf für den Nachtragshaushalt sind 30 weitere Anwärterstellen vorgesehen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Pläne zur Schaffung eines einheitlichen Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen auf europäischer Ebene begrüßt. Das Instrumentarium zur Abwehr von kritisch einzustufenden Übernahmen müsse erweitert werden.

Mit dem Nachtragshaushalt 2018/2019 sorgt die Landesregierung dafür, dass sich die Schuldenuhr noch schneller rückwärts dreht. Gleichzeitig schaffen wir damit die Voraussetzungen für wichtige Investitionen, unter anderem in Infrastruktur, Bildung und Mobilität. Mit dem Nachtrag machen wir unseren Haushalt wetterfest und rüsten uns für mögliche Haushaltsrisiken. Die Kommunen erhalten in vielen Bereichen eine noch stärkere Förderung durch das Land.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat auf dem 100. Landwirtschaftlichen Hauptfest verschiedene Persönlichkeiten ausgezeichnet, die sich um die Land- und Forstwirtschaft, den Ländlichen Raum und die Kulturlandschaft in besonderer Weise verdient gemacht haben. Insgesamt wurde an 24 Persönlichkeiten die Staatsmedaille in Gold und an drei Preisträger die Gerhard-Weiser-Medaille verliehen.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die auf Bundesebene erzielte Einigung auf ein Dieselkonzept begrüßt. Dies schaffe Klarheit und Rechtssicherheit für Verbraucher und betroffene Wirtschaftszweige, für Hersteller und Kommunen.

Das Innenministerium hat in diesem Jahr 41 ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz ausgezeichnet. Die Arbeitgeber gewährleisten damit, dass sich Bürgerinnen und Bürger im Notfall auf schnelle Hilfe verlassen können.