Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Östliche Innenstadt“ in Singen am Hohentwiel wurde insbesondere die Wohn- und Aufenthaltsqualität in den Quartieren der Östlichen Innenstadt verbessert.

Mit über drei Millionen Euro hat das Land die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Südliche Bahnhofstraße“ in Renningen gefördert. Rund 7.000 Quadratmeter Straßenraum wurden neugestaltet.

Anlässlich der Verabschiedungsfeier hat Staatssekretär Thomas Blenke dem Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Freiburg, Franz Semling, für seinen unermüdlichen Einsatz gedankt.

Das Land erwartet 2025 und 2026 Steuermehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro – und kann damit zugesagte Hilfen für die Kommunen absichern.

Im Innenministerium fand die achte zentrale Einbürgerungsfeier des Landes Baden-Württemberg statt. Rund 400 Neueingebürgerte, Ehrengäste und Vertreterinnen oder Vertreter der Einbürgerungsbehörden nahmen daran teil.

Minister Peter Hauk findet den Änderungsvorschlag der Kommission der Europäischen Union zur Entwaldungsverordnung nicht ausreichend.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bedauert, dass der Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz geplatzt ist.

Mit dem Innovationsgutschein „Mittelstand trifft Start-up“ unterstützt das Land die gezielte Kooperation von kleinen und mittleren Unternehmen mit Start-ups.

Der Bahnverkehr Baden-Württemberg richtet sich mit dem „Zukunftsfahrplan“ noch stärker an den Fahrgästen aus und erhöht die Zuverlässigkeit.

Das Land hat die Förderbedingungen für die Mehrgefahrenversicherung ab dem Antragsjahr 2026 festgelegt. Der Ausbau des Förderprogramms um das Risiko Hagel und den Hopfenbau stärkt die Risikovorsorge der Landwirtschaft.