Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Schweiz und die Europäische Union haben sich auf eine neue Grundlage für ihre bilateralen Beziehungen geeinigt. Baden-Württemberg hatte sich zuvor intensiv als Brückenbauer und Vermittler eingesetzt.

Das Land intensiviert seine Kontrollen und Maßnahmen zur Sicherung von Brücken und investiert zusätzliche 19 Millionen Euro pro Jahr. Bis 2030 sollen alle kritischen Brücken erneuert sein.

Die Umweltdaten 2024 zeigen Erfolge bei der Verbesserung der Luftqualität und im Klimaschutz, gleichzeitig bleibt der Klimawandel weiterhin die größte Herausforderung.

Der Landtag hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Neben den Schwerpunkten Bildung und innere Sicherheit liegt der Fokus auf dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 werden rund 276 Neustellen für die Justiz im Land geschaffen. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode sind insgesamt 1.228 neue Stellen in der Justiz entstanden.

An Neujahr nimmt die neue Regiobuslinie 770 zwischen Calw und Herrenberg ihren Betrieb auf. Der Regiobus benötigt für die gesamte Fahrt 39 Minuten und fährt stündlich.

Das Land unterstützt im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Junges Wohnen“ die Studierendenwerke beim Bau von über 1.300 neuen Wohnheimplätzen. Insgesamt stellt das Land bis 2029 über 70 Millionen Euro für den Bau neuer Wohnheime bereit.

Die Auszahlungen des Gemeinsamen Antrags 2024 haben begonnen. Bis Ende Dezember wird das Land 96 Prozent der Anträge auf EU-Direktzahlungen auszahlen.

Das Wirtschaftsministerium förderte im Jahr 2024 das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt mit rund 12,7 Millionen Euro. Das DLR setzt sich für einen erfolgreichen Technologietransfer und für Ausgründungen ein.

Ein Gutachten zeigt konkrete Minderungspotenziale für Treibhausgase durch landwirtschaftliche Maßnahmen entsprechend dem Klima-Maßnahmen-Register des Landes auf.