Pressemitteilungen aller Ministerien

Ein Rechtsgutachten zeigt Handlungsmöglichkeiten für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor. Mit dem Gutachten erhalten Land und Kommunen Impulse für wichtige Handlungsoptionen.

Die Regio S-Bahn-Donau-Iller startet zum Fahrplanwechsel im Dezember. Mit der neuen Regio S-Bahn wird der Bahnverkehr in der Region Donau-Iller zwischen Bayern und Baden-Württemberg deutlich attraktiver. Bei einer Pressekonferenz wurde das neue Logo der S-Bahnen enthüllt.

Das Auto der Zukunft soll auch aus Baden-Württemberg kommen. Im Strategiedialog Automobilwirtschaft arbeiten seit fünf Jahren die wichtigsten Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft an diesem Ziel. Die Jahresveranstaltung zog eine Zwischenbilanz.

Baden-Württemberg investiert in neue, nachhaltige Mobilität und lobt einen Förderwettbewerb aus. Ziel ist eine starke Breitenwirkung von Innovationen an der Schnittstelle von Mobilität und Digitalisierung.

Mit rund 9,6 Millionen Euro fördert das Land den Anschluss der Gemeinden Haßmersheim und Neckargerach im Neckar-Odenwald-Kreis an die Kläranlage Obrigheim. Damit erhalten die Bürgerinnen und Bürger vor Ort eine effiziente und zukunftsfähige Abwasserbeseitigung.

Um die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche abzumildern, fördert das Land den Ausbau der mobilen Kinder- und Jugendsozialarbeit mit insgesamt rund 4,5 Millionen Euro. So wird das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ umgesetzt, das Kinder und Jugendliche im Alltag, der Freizeit und der Bildung unterstützt.

Das Land hat 17 Hektar Fläche an die Stadt Freiburg zur Entwicklung des neuen Stadtteils Dietenbach verkauft. Durch den Verkauf stellt das Land sicher, dass landeseigene Flächen für sozial gebundenen Mietwohnraum genutzt werden und der Wohnungsmangel in Freiburg gelindert wird.

Der Sonderfonds zur Ausfallabsicherung von Messen und Ausstellungen startet. Messen und Ausstellungen sind das Schaufenster des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg. Die Ausfallabsicherung ermöglicht Planungssicherheit und setzt wichtige Anreize für den Restart.

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung angepasst. Die Änderungen betreffen vor allem das 2G-Optionsmodell und die Regeln für Weihnachtsmärkte. Die neuen Regelungen gelten ab 28. Oktober 2021.

Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C beschlossen. Damit können Kommunen aus städtebaulichen Gründen ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen, um damit mehr Wohnraum zu schaffen.