Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim grenzüberschreitenden Bodenmarktkongress in Baden-Baden haben sich deutsche sowie französische Landwirte und Experten über den Schutz landwirtschaftlicher Flächen ausgetauscht.

Bei der Verbraucherschutzministerkonferenz 2024 fordern die Ministerinnen und Minister der Länder unter anderem eine Versicherungspflicht für Elementarschäden. Ebenso sind der Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Online-Spielen und die Bekämpfung von Fake-Shops weitere zentrale Themen.

Eine Eilverordnung des Bundes gestattet die Anwendung von drei Impfstoffen im Kampf gegen die Blauzungenkrankheit bei Wiederkäuern. Für einen flächendeckenden Impfschutz unterstützt das Land und die Tierseuchenkasse Landwirtschaftsbetriebe mit Zuschüssen für die Impfstoffkosten.

Das Land fördert das trinationale Leuchtturmprojekt „Hydrogen Valley Südbaden“ mit rund 4,5 Millionen Euro. Das Projekt ist Teil des Landeswettbewerbs „RegioWIN 2030“ zur Förderung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit.

Die von der CDU und CSU geführten Justizressorts der Bundesländer fordern eine Nachbesserung des neuen Cannabisgesetzes. In seiner aktuellen Form schade das Gesetz der inneren Sicherheit und mache Deutschland für Organisierte Kriminalität at​​traktiver.

Rund 200 Teilnehmende haben sich in Ettlingen zum dritten Zukunftsdialog für Städte- und Kommunalpartnerschaften getroffen. Debattiert wurde dabei insbesondere über die Frage, wie jüngere Menschen für Städtepartnerschaften interessiert und eingebunden werden können.

Zugausfälle und zu geringe Kapazitäten auf der Breisgau-S-Bahn werden durch ein Drei-Stufen-Konzept schrittweise verringert. Mit Ersatzfahrzeugen, mittelfristig zusätzlichen Fahrzeugen und langfristig einer gänzlich neuen Fahrzeugflotte wird der Betrieb bei der Breisgau-S-Bahn stabilisiert und künftig ganz neu aufgestellt werden.

Deutschland und Frankreich möchten mit einer gemeinsamen Initiative die Lebensmittelverschwendung reduzieren. In Ludwigsburg sind zu diesem Anlass Vertreterinnen und Vertreter aus deutschen und französischen Kommunen zusammengekommen, um vielversprechende Ansätze zu diskutieren.

Mit dem siebten länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag stärken Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland durch gemeinsame Einsatzmaßnahmen der Polizei die Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Staatssekretär Florian Hassler haben die Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ an die Lombardei übergeben. Seit über 35 Jahren bündeln die europäischen Regionen Auvergne-Rhône-Alpes, Baden-Württemberg, Lombardei und Katalonien in dem Netzwerk ihre Interessen.