Pressemitteilungen aller Ministerien

Kultusministerin Susanne Eisenmann hat die wichtigsten Schwerpunkte und Neuerungen im Schuljahr 2016/2017 vorgestellt. Eisenmann kündigt an, bildungspolitische Konsequenzen aus den Ergebnissen der Vergleichsarbeiten VERA 8 zu ziehen und die bereits angestoßene Qualitätsdebatte konsequent weiterzuführen.

Bei der festlichen Vereidigung von 209 Polizeikommissaranwärterinnen und Polizeikommissaranwärtern, hat Ministerialdirektor Julian Würtenberger beim Institut Ausbildung in Lahr auf den anspruchsvollen Beruf hingewiesen: „Mit Ihrer Entscheidung für den Polizeiberuf haben Sie aber deutlich gemacht, dass Sie dazu bereit sind, für die elementaren Werte unserer Gesellschaft einzutreten und sie zu verteidigen.“

Für die Beihilferegelung zur Mengenreduzierung auf dem Milchmarkt werden EU-weit 150 Millionen Euro ausschließlich aus dem EU-Haushalt bereitgestellt. Je Kilogramm freiwillig reduzierter Milchanlieferungsmenge werden 14 Cent an Beihilfe gewährt.

Im Rahmen der Verabschiedung des 36. Studienjahrgangs an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen hat Innenminister Thomas Strobl betont, dass die Landesregierung, aufgrund immer neuer Gewalttaten im Jahr 2016, die Aufwendungen für die Sicherheit des Landes erhöht.

Mehr als 200 Bürgermeister und Regionalpolitiker sind am Montag zum 60-jährigen Jubiläum des deutsch-französischen Bürgermeistertreffens in Breisach zusammengekommen. Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, sagte in seinem Grußwort, die Versöhnung Frankreichs und Deutschlands habe die europäische Einigung eingeleitet.

Am Samstag fand in Markgröningen im Landkreis Ludwigsburg der traditionelle Schäferlauf statt. Das diesjährige Siegerpaar ist Lisa Link-Wolfarth aus Balingen und Daniel Erhardt aus Birkenzell. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch gratulierte dem Siegerpaar. Gleichzeitig dankte sie dem Berufsnachwuchs für dessen Engagement für die Schäferei.

Forstminister Peter Hauk hat die Geroldsauer Mühle in Baden-Baden besucht. „Die Geroldsauer Mühle ist ein Musterprojekt für die Wiederbelebung regionaler Wertschöpfung im Ländlichen Raum. Vor allem die sinnvolle Kombination von Schwarzwälder Naturparkmarkt, regionaler Gastronomie, Hotel und Gästeinformation macht den 3.000 Quadratmeter großen Neubau zu einem neuen Aushängeschild des Naturparks Schwarzwald Mitte/Nord“, sagte Hauk.

Die sommerlich heißen Temperaturen der kommenden Tage laden zu einem Besuch in einen kühlen und schattigen Wald ein – um dort beispielsweise ausgiebig spazieren zu gehen. Im Wald sollten allerdings einige Vorsichtsmaßnahmen beachtet werden. Denn die steigenden Temperaturen können zu einem höheren Waldbrandrisiko führen, wie Forstminister Peter Hauk warnte.

Seit 70 Jahren kümmern sich die Männer und Frauen vom Kampfmittelbeseitigigungsdienst vor allem um die Hinterlassenschaften des Zweiten Weltkriegs. Allein 2016 haben sie schon über 50 Tonnen alte Munition geborgen und 15 Weltkriegsbomben entschärft. Viele der Hinterlassenschaften stammen auch von der Wehrmacht, die am Ende des Krieges Munition nur notdürftig entsorgt hat.

Kleine Maßnahmen mit großer Wirkung. Im Rahmen der Sonderfinanzierung unterstützt das Land die Kommunen mit 900.000 Euro bei Radwegmarkierungen, dem Bau von Querungshilfen wie zum Beispiel Mittelinseln, Fahrbahneinengungen oder der Sicherung von Radwegenden, wie sie oft an Ortseingängen vorkommen.