Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Polizei und Banken in Baden-Württemberg haben vereinbart, die Zusammenarbeit gegen Angriffe auf Geldautomaten zu intensivieren. Die Präventionsmaßnahmen sollen zügig umgesetzt werden, um die Tatbegehung zu erschweren und die Tatanreize zu reduzieren.

Minister Peter Hauk hat anlässlich des symbolischen Tags der Lebensmittelverschwendung einen verantwortungsvollen Umgang mit Lebensmitteln gefordert. Dadurch werden unnötige Abfälle reduziert, Ressourcen geschützt und Erzeugerinnen und Erzeuger wertgeschätzt. Das Land will die Bevölkerung diesbezüglich sensibilisieren.

Die erste gemeinsame Vergabe von grenzüberschreitenden Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs nimmt weiter Gestalt an. Die Ausschreibungsunterlagen für das Netz zwischen Deutschland und Frankreich wurden den interessierten Eisenbahnverkehrsunternehmen nun zur Verfügung gestellt. Das Netz bietet eine neue Alltagsmobilität in Grenzregionen.

Das Verkehrsministerium gestaltet für Beschäftigte des Landes den Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr so einfach und günstig wie noch nie: Das JobTicket BW wird an das neue Deutschlandticket angepasst. Der Arbeitgeberzuschuss bleibt konstant bei monatlich 25 Euro.

Die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg liegt im April 2023 unverändert zum Vormonat bei 3,8 Prozent. Der Arbeitsmarkt ist damit weiterhin robust. Die übliche Frühjahrsbelebung bleibt im Jahr 2023 allerdings aus. Die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt sind jedoch positiv.

In Baden-Württemberg werden in den ersten zwei Wochen nach Einführung des Deutschlandtickets auch Bestellnachweise bei Fahrscheinkontrollen anerkannt.

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, hat eine positive Bilanz ihrer Delegationsreise nach Vorarlberg gezogen. Der Erfahrungsaustausch ist aus ihrer Sicht wertvoll für die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung im Land.

Mit den Kontrollaktionen der Verkehrsfahndungseinheiten zeigt Baden-Württemberg der mobilen Kriminalität das Stoppschild. Am landesweiten Verkehrsfahndungstag wurden insgesamt 230 Verstöße, darunter 152 Straftaten, festgestellt.

Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp traf sich mit hochrangigen Vertretern der französischen Zentralregierung sowie der deutsch-französischen Wirtschaft in Paris. Thema war die weitere Integration des gemeinsamen, deutsch-französischen Binnen- und Arbeitsmarktes am Oberrhein.

Das Land unterstützt drei Gemeinden beim Aus- und Neubau von energieeffizienten Wärmenetzen. Herzogweiler, Kälberbronn und Heiligkreuztal erhalten Fördermittel von insgesamt 700.000 Euro. So soll der Klimaschutz und die Versorgungssicherheit vorangetrieben werden.