Pressemitteilungen aller Ministerien

Damit kriminelle Karrieren erst gar nicht entstehen oder mit aller Konsequenz frühestmöglich im Keim erstickt werden können, wurde das Programm zum Umgang mit „Besonders auffälligen jungen Straftäterinnen und Straftätern“ neu konzipiert. Der Ministerrat hat diese Umsetzung nun beschlossen.

Bei der Tagung „Wertschätzen statt wegwerfen“ wurde über geeignete Lösungsstrategien zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung diskutiert. Dabei müssen alle Akteure – von der Produktion bis hin zu den privaten Haushalten – in den Blick genommen werden.

Das Sozialministerium hat die Mitglieder des Gründungsausschusses für die Landespflegekammer ernannt. Die 15 Hauptmitglieder sowie 15 Ersatzmitglieder wurden von Berufsverbänden der Pflege vorgeschlagen. Der Gründungsausschuss hat die Aufgabe, die Landespflegekammer aufzubauen.

Ende Juni 2023 wählte eine 18-köpfige Jury sechs Weine für die Sonderedition der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund aus. Die ausgewählten Weine werden bis 2025 an die Besucherinnen und Besucher bei Veranstaltungen ausgeschenkt.

Um im Land bis 2040 klimaneutral zu wirtschaften, sind im Wärmesektor große Kraftanstrengungen notwendig. Das Umweltministerium hat daher alle Beteiligten zu einem Wärmegipfel eingeladen. Dieser ist der Startpunkt für einen Dialog, wie die Klimaziele konkret erreichbar sind.

Das neue Förderprogramm für Aquakultur und Fischerei bietet eine Mischung aus Altbewährtem und neuen Ansätzen, wie zum Beispiel die Förderung von Investitionen in Netze im Fanggebiet Bodensee. Die neue Programmperiode läuft bis zum 30. Juni 2030.

Dr. Nikolas Blanke ist ab dem 1. August 2023 der neue Präsident der Justizvollzugsanstalt Offenburg. Er folgt auf Hans-Peter Wurdak, der von Justizministerin Marion Gentges in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Erstmalig findet in Baden-Württemberg vom 15. bis 22. Juli 2023 die landesweite Aktionswoche der Verkehrssicherheit statt. Schwerpunkt ist das Thema „Rücksicht im Straßenverkehr“.

Jörg Müller ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Er folgt auf Alexander Riedel, der im Jahr 2022 in den Ruhestand getreten war.

Bei einer ganztägigen Fahrt mit der Kulturbahn von Pforzheim nach Nagold erhielten die Teilnehmenden aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Vereinen und Verbänden an vier Stationen spannende Eindrücke zu den vielfältigen Themen im Ländlichen Raum.