Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut kritisiert die Umsetzung der vereinbarten Arbeitszeitreform als völlig unzureichend. Jedes Unternehmen sollte auf ein Modell mit wöchentlicher Höchstarbeitszeit umstellen können.

Die Landesregierung fordert vom Bund deutliche Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf zur geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.

Anlässlich des 75. Jubiläums des Bundesverfassungsgerichts hat eine Richterin des höchsten deutschen Gerichts die Otto-Graf-Realschule in Leimen besucht. Eine Veranstaltungsreihe soll die Bedeutung der Schulen für die Demokratie unterstreichen.

Der Bundesrat hat Innenminister Manuel Hagel einstimmig zum Vorsitzenden des Bundesrats-EU-Ausschusses gewählt. Baden-Württemberg hat traditionell den Vorsitz inne.

Auf Antrag von Sachsen und Baden-Württemberg fordert die Justizministerkonferenz eine grundlegende Reform der Politikerbeleidigung. Dies soll auch zu einer besseren Prioritätensetzung und Ressourcenverteilung bei der Justiz beitragen.

Angesichts bundesweiter Proteste warnt Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand vor einseitigen Belastungen zu Lasten von Versicherten, Beschäftigten im Gesundheitswesen und Krankenhäusern.

Mehrere Unternehmen der Pharmaindustrie haben angekündigt, geplante Investitionen in Deutschland zu stoppen. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut fordert deshalb ein gezieltes Gegensteuern, um das Land als Pharmastandort zu stärken.

Trotz positiver Entwicklung bei den Organspendezahlen warten derzeit allein in Baden-Württemberg rund 850 Menschen auf ein Spenderorgan. Der Tag der Organspende am 6. Juni macht wieder bundesweit auf das Thema aufmerksam.

Ab 1. Juni 2026 gilt in Baden-Württemberg ein neues Nichtraucherschutzgesetz. Die neuen Regelungen betreffen insbesondere öffentliche Einrichtungen, Schulen, den öffentlichen Personennahverkehr sowie bestimmte Außenbereiche.

Baden-Württemberg und Bayern setzen sich im Bundesrat für bessere Bedingungen beim Windenergieausbau ein. Windkraftanlagen bringen mehr Planungssicherheit, geringere Stromproduktionskosten und mehr Souveränität.