Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg hat auf der 21. Integrationsministerkonferenz der Länder in Essen mit drei Beschlüssen zu Digitalisierung und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz entscheidende Akzente für eine moderne Integrationspolitik gesetzt.

Der bisherige Leiter der Kriminalpolizeidirektion Reutlingen, Ralf Keller, folgt auf Ralf Keppler als Polizeivizepräsident des Polizeipräsidium Reutlingen.

Im stillgelegten Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2, waren brandschutztechnische Abschnitte unvollständig getrennt. Für Mensch und Umwelt bestand keine Gefahr.

Mit dem Pilotprojekt „Zivilgerichtliches Online-Verfahren“ erprobt das Land eine neue, digitale Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, ihre Zivilrechtsstreitigkeiten effizient und schnell zu klären.

In der Debatte um das Gesundheits-Sparpaket fordert Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha, der Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit zu folgen und versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren.

Im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 1 und 2, wurden bei einer wiederkehrenden Prüfung offene Brandabschottungen festgestellt. Es bestand keine Gefahr für Mensch und Umwelt.

Die Zahl der Drogentoten sinkt im Jahr 2025 von 195 auf 191 Todesfälle. Dabei führte allein der Mischkonsum verschiedener Betäubungsmittel oder Ersatz- beziehungsweise Ausweichstoffe in 129 Fällen zum Tode.

Minister Peter Hauk fordert die Bundesregierung auf, weitere Maßnahmen, wie die umgehende Senkung der Energiesteuer oder einen Spritpreisdeckel, gegen die steigenden Spritpreise umzusetzen.

Das Land, die Region Stuttgart, die Stadt Stuttgart, der Zweckverband Strohgäubahn und die SWEG haben eine Vereinbarung für eine neue S-Bahn von Heimerdingen über die Panoramabahn nach Stuttgart-Vaihingen beschlossen.

Die Frühjahrs-Agrarministerkonferenz hat sich unter anderem damit beschäftigt, wie die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln beschleunigt und das Düngerecht unbürokratischer ausgestaltet werden kann.