Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizministerin Marion Gentges hat sich im Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam geäußert.

Das Land stellt mehr als eine Million Euro für zwölf Kommunen bereit, um ländliche Wege zu modernisieren.

Die elektronische Verwaltungsakte ist in allen Einrichtungen des baden-württembergischen Justizvollzugs in Betrieb. Über 500 Bedienstete arbeiten mittlerweile damit.

Minister Manne Lucha hat auf seiner einwöchigen Delegationsreise nach Indien eine gemeinsame Absichtserklärung mit dem indischen Bundesstaat Maharashtra im Gesundheits- und Pflegebereich unterzeichnet.

Der Ministerrat hat eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die Änderungen stärken den Videoschutz im öffentlichen Raum, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Infrastruktur zu schützen.

Mit dem zweiten Förderaufruf „Bioökonomie als Innovationsmotor für den Ländlichen Raum“ treibt Baden-Württemberg den Ausbau einer nachhaltigen, biobasierten Wirtschaftsweise weiter voran.

Im Rahmen des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ fördert das Land in diesem Jahr 23 Maßnahmen mit rund 978.000 Euro.

Die Justizminister der Länder haben auf der 96. Justizministerkonferenz einen Antrag zur Beschleunigung asylgerichtlicher Verfahren beschlossen.

In einer vierwöchigen Testphase werden in Mannheim die sogenannten „Scan-Fahrzeuge“ erprobt. Das Projekt soll eine effizientere Kontrolle des ruhenden Verkehrs ermöglichen und somit die Verkehrssicherheit erhöhen sowie die Mitarbeiter entlasten.

Bei seinem vierten Treffen hat der Runde Tisch „Zuwanderung Gesundheits- und Pflegeberufe“ eine positive Zwischenbilanz gezogen. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der internationalen Zusammenarbeit.