Pressemitteilungen aller Ministerien

Energieministerin Thekla Walker fordert eine Aufstockung der EEG-Ausschreibungen für Windkraft-Anlagen und kritisiert das geplante Netzpaket der Bundesregierung als inkompatibel zur Ausweisung von Windvorranggebieten im Land.

Mit verbesserten Förderkonditionen unterstützt das Land Kommunen dabei, Innenentwicklung zu stärken und attraktive Wohn- und Gewerbeflächen zu schaffen.

Der Bundesrat hat einstimmig eine von Baden-Württemberg beantragte Entschließung verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus Bundessteuermitteln zu finanzieren.

Seit Beginn des Projekts „Energieberatung für einkommensschwache Haushalte“ im Jahr 2022 hat das Land gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bereits 2.200 Haushalte erreicht. Das Beratungsangebot wird fortgesetzt.

Im Europäischen Parlament haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aus Grand Est und Baden-Württemberg die neue EU-Bioökonomiestrategie diskutiert.

Das Land treibt zusammen mit dem Verband Region Stuttgart die Digitalisierung seiner Schienenfahrzeuge für den Digitalen Knoten Stuttgart voran. Es erhält dafür vom Bund eine Förderung von knapp 340 Millionen Euro.

Die Stadt Korntal-Münchingen hat als erste Pilotkommune erfolgreich Fahrzeugdaten über das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) abgerufen.

Das Landeskriminalamt hat die weltweit erste kriminologische Studie zur deutschen „Terrorgramszene“ vorgestellt. Der Begriff umfasst ein rechtsextremistisches Netzwerk, das sich vor allem digital über den Messenger-Dienst Telegram formiert.

Die Kooperation zwischen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beim Aufbau der jeweiligen Digitalen Bildungsplattform zeigt Erfolge. Die Bildungsplattformen profitieren von der Zusammenarbeit.

Die Polizei Baden-Württemberg hat zum Jahresende 2025 den landesweiten Rollout der elektronischen Akte bei allen Polizeipräsidien und dem Landeskriminalamt abgeschlossen.