Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung, die kommunalen Landesverbände und Mobilfunknetzbetreiber rufen den „Runden Tisch Mobilfunk“ ins Leben und wollen gemeinsam den Mobilfunkausbau weiter vorantreiben.

Die Bauverwaltung des Landes investiert dieses Jahr über 1,4 Milliarden Euro in die Liegenschaften des Landes. Damit macht das Land seine Gebäude fit für die Zukunft, investiert in den Klimaschutz und setzt mit den Investitionen auch wichtige Konjunkturimpulse.

Das Gesundheitsministerium hat die Regeln für Quarantäne und Isolation angepasst. Künftig müssen auch Genesene mit mindestens einer Impfung gegen das Coronavirus als Kontaktpersonen nicht mehr in Quarantäne.

Zur Stärkung des Personals hat das Land das Einstiegsamt im mittleren Dienst der Polizei auf die Besoldungsgruppe A 8 angehoben. Das ist ein Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten im mittleren Dienst.

Extremismus und Hasskriminalität bedrohen die freie und offene Gesellschaft. Die Landesregierung geht daher weiter entschieden gegen Hass und Hetze vor. Mit der gesetzlichen Meldepflicht für soziale Netzwerke besteht ab dem 1. Februar ein weiterer Baustein, um Straftaten im Netz mit aller Konsequenz zu verfolgen.

Mit knapp 900.000 Euro fördert das Land die Geräteausstattung des Hahn-Schickard-Instituts in Villingen-Schwenningen. Die Förderung stärkt die wirtschaftsnahe Forschung für die Bedarfe der mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg stand auch 2021 zu seiner Verpflichtung, das kulturelle Erbe der Vertriebenen und Spätaussiedler zu bewahren.

Das Wirtschaftsministerium hat die zweite Förderphase der Digital Hubs und der regionalen KI-Labs beschlossen. Im Rahmen der Initiative Wirtschaft 4.0 liegt ein besonderer Fokus darauf, die Digitalisierung der Wirtschaft und die Nutzung der Zukunftstechnologie künstliche Intelligenz in der Fläche des Landes weiter voranzutreiben.

Die Förderbilanz für den kommunalen Breitbandausbau im Jahr 2021 kann sich sehen lassen: Das Land hat eine Rekordsumme von mehr als 821 Millionen Euro bewilligt.

Seit Montag, 27. Dezember, gilt in Baden-Württemberg eine verschärfte Corona-Verordnung. Unter anderem wurden die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene erweitert sowie eine Sperrstunde in der Gastronomie und eine FFP2-Maskenregelung eingeführt. Gesundheitsminister Manne Lucha appelliert an die Bevölkerung, sich an die neuen Regeln zu halten.