Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Ministerium der Justiz und für Migration bietet das Projekt „Einzelcoaching in der Justiz“ landesweit an. Einzelcoachings können einen wichtigen Beitrag zur beruflichen Weiterentwicklung leisten. Sie bieten neue Ansätze, Impulse und individuelle Fortbildungsmöglichkeiten.

Für die Kontrolle der 3G-Regeln im Nahverkehr stellt das Verkehrsministerium bis zu sechs Millionen Euro bereit. Damit unterstützt das Land die Verkehrsunternehmen bei der Finanzierung von externen Sicherheitskräften in Bus und Bahn.

Das landesweite 365-Euro-Jugendticket für Busse und Bahnen kommt voran. Nach der Zustimmung des Kabinetts hat auch der Landtag mit der Verabschiedung des Landeshaushalts 2022 den Weg für das Jugendticket frei gemacht. Das Land startet ein Förderprogramm mit 100 Millionen Euro pro Jahr.

Die baden-württembergischen Gerichte erhalten massive Verstärkung zur Bewältigung der Diesel-Klagewelle. Landesweit werden 40 neue Stellen, davon 27 für Richterinnen und Richter, geschaffen.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat Baden-Württemberg besucht. Im Fokus eines ersten kulturpolitischen Austausches stand unter anderem Baden-Württembergs Pionierarbeit bei der Aufarbeitung der Kolonialgeschichte staatlicher Sammlungen und bei der Erforschung der Provenienz von Objekten.

Das Verkehrsministerium und die Verkehrsverbünde im Land haben ein Verfahren zur Lizenzvergabe für ein landesweites Check-in/Check-out-Vertriebsmodell im Nahverkehr gestartet. Künftig wird ein Check-in/Check-out per Smartphone-App in allen Bussen und Bahnen im gesamten Land möglich – flexibel und verbundübergreifend.

Der Mobilitätspakt Böblingen/Sindelfingen wird nicht weiterverfolgt. Es ist nicht gelungen, ein gemeinsames Verständnis für den Mobilitätspakt zu entwickeln. Gleichwohl soll ein anderes, geeignetes Format etabliert werden.

Mit dem neuen Mittelbahnsteig wird der Bahnhof in Stuttgart-Vaihingen zu einem wichtigen Umsteigebahnhof im öffentlichen Nahverkehr. Die Investition des Landes in Höhe von rund zehn Millionen Euro führt zu einer kürzeren Reisezeit für viele Pendler.

Das Land und die Deutsche Bahn ermöglichen eine kurzfristige Angebotsverbesserung auf der Bodenseegürtelbahn. Spätestens Ende April 2022 gibt es mehr Halte und Züge in der Hauptverkehrszeit am Morgen.

Die Kombilösung Karlsruhe ist nach zwölf Jahren Bauzeit in Betrieb gegangen. Sie bringt einen verkehrlichen Nutzen für alle Verkehrsteilnehmer und zusätzlich Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Das Land hat die förderfähigen Kosten des 1,5 Milliarden Euro teuren Vorhabens mit 20 Prozent bezuschusst.