Pressemitteilungen aller Ministerien

Auch in diesem Schuljahr konnten sich baden-württembergische Klassen der Jahrgangsstufen 6 bis 9 am bundesweiten Nichtraucherwettbewerb „Be Smart – Don´t Start“ beteiligen. 626 Schulklassen haben sich freiwillig dazu verpflichtet, ein halbes Jahr lang dem blauen Dunst eine Absage zu erteilen und nicht zu rauchen – bundesweit waren es 6.808.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat mit einem Festakt und einem Bürgerfest das neue Bürger- und Medienzentrum des Landtags eröffnet. Damit kommen die Arbeiten für die Sanierung und Erweiterung des Landtagsgebäudes zu einem feierlichen Abschluss.

Innenminister Thomas Strobl hat die Feuerwehrjahresstatistik 2016 vorgestellt. Noch nie wurden so viele Menschen gerettet wie im Jahr 2016. 11.500 Personen konnten von den Feuerwehren gerettet werden, das sind 24 Prozent mehr als im Vorjahr 2015.

In allen Landesteilen besteht großes Interesse am Bau von Radschnellverbindungen. Für 29 mögliche Strecken haben 13 Landkreise und Regionalverbände ihr Interesse angemeldet. Zur Förderung der Machbarkeitsstudien stellt das Verkehrsministerium rund 1,2 Millionen Euro bereit.

Das Land bezuschusst dieses Jahr 63 Schulbauprojekte mit insgesamt 68 Millionen Euro sowie 44 Bauprojekte für Ganztagsschulen mit rund 12,5 Millionen Euro. Baden-Württemberg unterstützt die Schulträger bei ihren Bauprojekten, um gemeinsam für moderne Lern- und Lebensräume an den Schulen zu sorgen.

Innenminister Thomas Strobl hat gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Danach hat sich die Sicherheitslage durch politischen Extremismus im vergangenen Jahr weiter verschärft. Die Landesregierung hat deshalb das Landesamt für Verfassungsschutz finanziell und personell aufgestockt.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Förderbescheide für den Breitbandausbau in Höhe von mehr als 850.000 Euro an die Gemeinden Ottersweier (Landkreis Rastatt) und Sasbach (Ortenaukreis) übergeben. Die Breitbandverfügbarkeit im Land nimmt damit weiter zu.

Innenminister Thomas Strobl hat die Bilanz der Politisch motivierten Kriminalität in Baden-Württemberg für das Jahr 2016 vorgestellt. Die Gesamtzahl der erfassten Politisch motivierten Kriminalität ist im vergangenen Jahr um fast 15 Prozent angestiegen. Im Mehrjahresvergleich handelt es sich um den höchsten Stand der letzten zehn Jahre.

Die neue Veranstaltungsreihe „Verbraucher 60+ Ihr gutes Recht: So schützen Sie sich vor Abzocke im Alltag“ soll älteren Menschen Tipps geben, wie sie sich vor unerlaubten Telefonanrufen, unseriösen Machenschaften im Internet oder dem sogenannten Enkeltrick schützen können.

Die an der Ganztagsschule beteiligten Akteure haben sich auf einem zweiten Ganztagsgipfel über die Zukunft der Ganztagsschule ausgetauscht und Leitlinien für die Weiterentwicklung der Ganztagsangebote im Land benannt.