Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Sonderfonds zur Ausfallabsicherung von Messen und Ausstellungen startet. Messen und Ausstellungen sind das Schaufenster des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg. Die Ausfallabsicherung ermöglicht Planungssicherheit und setzt wichtige Anreize für den Restart.

Beim Polizeipräsidium Reutlingen gibt es einen Amtswechsel: Polizeivizepräsident Reinhard Nething wurde in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge tritt Leitender Kriminaldirektor Ralf Keppler an.

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung angepasst. Die Änderungen betreffen vor allem das 2G-Optionsmodell und die Regeln für Weihnachtsmärkte. Die neuen Regelungen gelten ab 28. Oktober 2021.

Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C beschlossen. Damit können Kommunen aus städtebaulichen Gründen ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen, um damit mehr Wohnraum zu schaffen.

Das Team Beneto Farm aus Albstadt ist ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“ eingezogen. Die Gründermesse Neckar-Alb gibt mit dem Vorentscheid Gründerinnen und Gründern die Gelegenheit, sich und ihre innovativen Geschäftsideen zu präsentieren.

Der Kabinettsausschuss Digitalisierung nimmt seine Arbeit auf. Die Cybersicherheit wird im digitalen Raum immer wichtiger. Hierauf liegt einer der Schwerpunkte des Kabinettsausschusses.

Die Infektionszahlen sowie die Zahl der Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen im Land steigen. Gesundheitsminister Manne Lucha ruft daher noch einmal eindringlich zur Impfung auf.

Die Landesregierung hat einem Konzept zur Fortführung der Abellio-Verkehre zugestimmt. Das landeseigene Bahnunternehmen SWEG soll für die nächsten zwei Jahre einspringen. Das bietet beste Perspektiven für die Beschäftigten und die Sicherung des Zugbetriebs.

Die Flurneuordnung erleichert die Bewirtschaftung guter Weinberglagen. Im Flurneuordnungsverfahren Kappelrodeck (Hofackerteich) wurde die Hangneigung von über 60 Prozent auf maximal 35 Prozent reduziert.

Das Land legt im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes trägerspezifische, innovative Projekte auf, die den Kindertageseinrichtungen helfen, innovative Ideen zu konzipieren und um zusetzen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Qualitätsentwicklung der frühkindlichen Bildung.