Pressemitteilungen aller Ministerien

Staatsminister Klaus-Peter Murawski hat Peter Kurz die Staufermedaille überreicht und dessen vorbildlichen Einsatz für die Mitmenschen gewürdigt. Er sei ein hochkompetenter und unverzichtbarer Ansprechpartner bei Fragen des Bevölkerungsschutzes.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat das Landeskabinett über den Entwurf der 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplanes für die Stadt Reutlingen informiert. Kommt es trotz des umfangreichen Maßnahmenbündels im Jahr 2018 nicht zu einer Einhaltung des zulässigen Jahresmittelwerts für Stickstoffdioxid, sind weitere optionale Maßnahmen vorgesehen.

Gemeinsam für eine klimaschonende Energieerzeugung und Energienutzung – Im Rahmen der Weltklimakonferenz in Bonn haben sich Baden-Württemberg und Dänemark auf eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz verständigt.

Das Land setzt das Bundesteilhabegesetz konsequent um und verbessert damit die Situation für über 80.000 Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg.

Die Fachkräfte-Allianz hat eine Studie zum künftigen Bedarf an Fachkräften in den IT-Berufen vorgestellt. Aktuell fehlen in Baden-Württemberg etwa 3.000 IT-Fachkräfte, bis 2030 verdoppelt sich diese Zahl. Deshalb sollen fünf Millionen Euro in den Ausbau der Landesinitiative „Frauen in MINT-Berufen“ und in den Bereich „Digitalisierung und berufliche Weiterbildung“ fließen.

Die Sportministerkonferenz hat auf Initiative Baden-Württembergs die Prävention sexualisierter Gewalt im organisierten Sport in den Fokus genommen. Prävention sexualisierter Gewalt sei keine Kür, sondern Pflicht für den organisierten Sport, betonte Sportministerin Susanne Eisenmann.

Justizminister Guido Wolf hat Frank Haarer als neuen Rektor der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen in sein Amt eingeführt und seinen Vorgänger Dr. Jens-Martin Zeppernick verabschiedet. Im Rahmen der Feierlichkeiten in der Stadthalle Hockenheim überreichte Wolf zudem 148 Absolventinnen und Absolventen ihre Rechtspflegerzeugnisse.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Gouverneur von Kalifornien, Edmund G. „Jerry“ Brown Jr., empfangen. Die Verbindungen von Kalifornien und Baden-Württemberg seien ökologisch und ökonomisch sehr gewinnbringend, betonte Kretschmann.

Die Landesregierung hat den Startschuss für die landesweite Digitalisierungsstrategie digital@bw gegeben. Im nächsten Doppelhaushalt stehen 265 Millionen Euro für 67 Leuchtturmprojekte zur Verfügung. Mit der ersten digitalen Agenda für Baden-Württemberg wird die Digitalisierung jetzt erlebbar – im Familienleben, in der Aus- und Weiterbildung, bei der Mobilität oder der Gesundheitsversorgung.

Bayern und Baden-Württemberg haben eine Vereinbarung unterzeichnet, die durch beide Länder fließende Iller wiederzubeleben. Geplant sind unter anderem eine verstärkte Gewässer- und Auenentwicklung für den Natur- und Hochwasserschutz. Das auf zehn Jahre angelegte Projekt kostet rund 70 Millionen Euro. Die beiden Länder teilen sich die Kosten.