Pressemitteilungen aller Ministerien

Auch in Baden-Württemberg gab es heute Morgen Einsatzmaßnahmen anlässlich der Umsetzung der Verbotsverfügung „Die wahre Religion (DWR)“. Dies bestätigte Innenminister Thomas Strobl.

Als Vorsitzender der Integrationsministerkonferenz hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha am Integrationsgipfel im Kanzleramt teilgenommen. Er betonte, dass sich Migranten vor allem dann in Deutschland heimisch fühlen würden, wenn sie die Chance auf Teilhabe und Aufstieg haben. Um die Integrationsarbeit erfolgreich zu gestalten, komme es vor allem auch auf die Hilfe der Zivilgesellschaft an, so Lucha.

Die Partner des baden-württembergischen Ausbildungsbündnisses haben beim Spitzengespräch zur Ausbildungssituation neben der aktuellen Ausbildungssituation im Land zum Ausbildungsjahr 2016/17 verschiedene ausbildungsbezogene Herausforderungen diskutiert und Wege zur deren Bewältigung aufgezeigt.

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block II, kam es am 03.11.2016 mehrfach wiederkehrend zu einer Meldung, die eine Störung an einem Durchflussbegrenzungsventil im Notspeisesystem anzeigte.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat das Ergebnis der Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten von Amerika zum Anlass genommen, um ihre Erwartungshaltung an die neue US-Administration zu formulieren.

In ihrer dritten Sitzung seit Juli diesen Jahres hat die Gemeinsame Finanzkommission Empfehlungen über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in dieser Legislaturperiode vorgelegt.

Angesichts der seit Wochen unbefriedigenden Situation im regionalen Bahnverkehr mit Verspätungen, Zugausfällen und Umleitungen hat sich der Fahrgastbeirat Baden-Württemberg an DB Regio als Zugbetreiber und an das Verkehrsministerium Baden-Württemberg als Besteller der Zugleistungen gewandt mit der Forderung nach Herstellung eines verlässlichen und pünktlichen Zugangebotes im Regionalverkehr.

Im abgeschalteten Kernkraftwerk Philippsburg, Block 1, hat der Betreiber bei Schichtrundgängen festgestellt, dass an vier Transformatoren der Notstromanlage jeweils an der gleichen Stelle an Dichtungen Öl ausgetreten ist. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat im Bundesrat für die Einführung der Blauen Plakette geworben. Baden-Württemberg sieht die Plakette als wirksames Instrument, die Luftschadstoffbelastung in den Städten in den Griff zu bekommen. Die Alternative wären hohe Strafzahlungen und Fahrverbote für alle Dieselfahrzeuge. In einem weiteren Redebeitrag ging es um automatisierte Systeme im Straßenverkehr.

Mit der Tierheimförderung unterstützt das Land im Jahr 2016 sechs baden-württembergische Tierheime bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen. Im Jahr 2016 konnten alle Anträge auf Förderung berücksichtigt werden.