Pressemitteilungen aller Ministerien

Öffentlichkeitsbeteiligung durch Verwaltungen ist mittlerweile Alltag in jedem Winkel des Landes. Das zeigt die Evaluation der Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Staatsrätin Gisela Erler heute vorgestellt haben. Die Politik des Gehörtwerdens wirkt.

Mit einem runden Tisch will das Umweltministerium Fragen der Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit der Digitalisierung diskutieren und Vorschläge erarbeiten. Der digitale Wandel sei nicht aufzuhalten, so Umweltminister Franz Untersteller. Es gehe aber darum, ihn nachhaltig und zum Nutzen aller zu gestalten.

Die Fußverkehrs-Checks des Landes gehen in die dritte Runde. Ab sofort können sich die Städte und Gemeinden wieder um eine Teilnahme an den Fußverkehrs-Checks bewerben.

Für ihr Engagement rund um den Verein „Haiti Hilfe Schramberg“ hat das Ehepaar Ilse und Albert Bäumer von der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht bekommen.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für die Einrichtung des Erinnerungsorts im ehemaligen Hotel Silber in der Dorotheenstraße in Stuttgart erteilt.

In Stuttgart hat die Klausurtagung der Landfrauen unter dem Titel „Landfrauen als Partnerinnen bei der regionalen Entwicklung – Ehrenamt und Integration“ stattgefunden. Schwerpunkte der Tagung waren die Herausforderungen und Chancen, die sich aus der aktuellen Flüchtlingslage für den Ländlichen Raum Baden-Württembergs ergeben und wie erfolgreiche Integrationsprojekte aussehen können.

Der Kabinettsausschusses für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung ist zu seiner ersten Sitzung in der aktuellen Legislaturperiode zusammengekommen. Baden-Württemberg bleibe Musterland der Bürgerbeteiligung und des zivilgesellschaftlichen Engagements, sagte Staatsrätin Gisela Erler.

Mit einem Kabinettsausschuss für den Ländlichen Raum soll durch Zusammenarbeit aller Fachressorts der Landesregierung gezielt und effektiv die Zukunftsfähigkeit des Ländlichen Raums in Baden-Württemberg gefördert werden.

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, hat Werner Schmoll aus Baden-Baden das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht. Auch nach 30 Jahren im Ehrenamt habe er nichts von seinem Tatendrang, seiner Neugier und seiner Begeisterungsfähigkeit verloren, so Erler.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, haben elf lokale Bündnisse für Flüchtlingshilfe bekannt gegeben, die außerplanmäßig für eine Förderung durch das Landesprogramm „Gemeinsam in Vielfalt“ ausgewählt wurden.