Pressemitteilungen aller Ministerien

Zur Bewältigung der Versammlungslagen am vergangenen Wochenende waren insgesamt rund 440 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz. Davon waren rund 150 Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz. Die Versammlungen verliefen weitegehend friedlich.

Bezahlbare Wohnungen stärken den sozialen Zusammenhalt, ökologisches Bauen hilft beim Erreichen der Klimaziele. Dazu braucht es technologische Innovationen. Mit dem Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ erhält die Wohnungspolitik im Land zusätzlichen Schub. Zur Koordination wird eine externe Geschäftsstelle eingerichtet.

Trotz unsicherer Wirtschaftslage bleiben die Einnahmen des Landes im Jahr 2022 laut der Mai-Steuerschätzung stabil. Die Steuerschätzung ist allerdings mit großer Unsicherheit versehen.

Das Land hat den Katalog von 49 Empfehlungen mit über 300 Maßnahmen der Bürgerinnen und Bürger zur Zukunft Europas der Europäischen Union überreicht. Die Vorschläge aus Baden-Württemberg flossen ein in das Abschlussdokument der Konferenz zur Zukunft Europas.

Das Land erhöht den Landeszuschuss für die Schlossfestspiele Zwingenberg auf 60.000 Euro pro Spielzeit. Das Festival zeichnet sich durch ein besonders hohes ehrenamtliches Engagement vieler Menschen auf und hinter der Bühne aus.

Die Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen zum kommenden Schuljahr 2022/2023 liegen vor. Die meistgewählte Schulart bleibt das Gymnasium. Insgesamt sind die Anmeldungen bei weiterführenden Schulen stabil.

Das Land geht mit gutem Beispiel voran. Am 1. Juli 2022 fällt der Startschuss für die Umstellung von 860 Hektar Acker- und Grünlandfläche am Haupt- und Landgestüt Marbach auf ökologische Wirtschaftsweise.

Minister Peter Hauk hat den Mannheimer Maimarkt 2022 eröffnet. Der Mannheimer Maimarkt ist eine etablierte und erfolgreiche Veranstaltung sowie Schaufenster und Treffpunkt für die ganze Metropolregion Rhein-Neckar und darüber hinaus.

Beim Besuch der Landesbehindertenbeauftragten Simone Fischer in Heidelberg wurde die Arbeit und die Situation von Menschen mit Behinderungen vor Ort diskutiert. Ein Beispiel für die unterstützenden Maßnahmen der Stadt ist das Projekt „Heidelberg hürdenlos“.

An den allgemein bildenden Schulen und beruflichen Gymnasien haben die Abiturprüfungen im Fach Deutsch stattgefunden. Die Schülerinnen und Schüler hatten die Wahl zwischen verschiedenen Aufgaben.