Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat sich zu den jüngsten Übergriffen so genannter Grusel-Clowns in Baden-Württemberg geäußert. „Das ist ein abstoßender Trend, der da im Moment um sich greifen zu scheint. Man muss es aber klar sagen: Auch wenn sich die Täter hinter Clown-Masken verstecken. Das sind alles andere als Dumme-Junge-Streiche. Häufig werden Straftaten begangen, die es mit den dazu zur Verfügung stehenden Mitteln zu verfolgen gilt“, sagte Wolf.

„70 Jahre Rede der Hoffnung heißt 70 Jahre deutsch-amerikanische Freundschaft, 70 Jahre deutsche Westbindung und 70 Jahre einer unwahrscheinlichen Erfolgsgeschichte“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der Festveranstaltung zu 70 Jahre „Speech of Hope“, die gemeinsam mit dem Deutsch-Amerikanischen Zentrum/James-F.-Byrnes e.V. Stuttgart stattfand.

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Hessen haben einen Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. „Damit wollen wir die Kreditversorgung für Häuslebauer verbessern. Die ist zuletzt sichtlich ins Stocken geraten“, betonten Edith Sitzmann, Finanzministerin von Baden-Württemberg, und Dr. Thomas Schäfer, Finanzminister von Hessen.

Bei der Verleihung der Staatspreise des Wettbewerbs „Gestaltung Kunst Handwerk 2016“ wurden Iris Bodemer, Diplom-Designerin aus Pforzheim, die Marionettenbildner und -spieler Marlene Gmelin und Detlef Schmelz aus Ingelfingen sowie die Keramikerin Martina Sigmund-Servetti aus Heilbronn ausgezeichnet.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der zwölf Industrie- und Handelskammern getroffen, um Kernthemen der aktuellen und künftigen Wirtschaftspolitik, wie zum Beispiel die außenwirtschaftlichen Entwicklungen, die Fachkräftesicherung sowie Innovations- und Technologiepolitik, zu diskutieren.

Ein neuer Flüchtlings-Guide mit dem Titel „Ankommen – Klarkommen.“ liefert einen Überblick über zentrale Werte und Regeln des Zusammenlebens. Die Publikation dient als Anregung zum Dialog für alle, die sich im Rahmen ihrer ehren- oder hauptamtlichen Tätigkeit für Geflüchtete engagieren. Sie ist zugleich eine Arbeitshilfe für Sprachkurse oder andere Veranstaltungsformate.

Sozialpädagogin Stephanie Aeffner aus Eppelheim soll neue Landes-Behindertenbeauftragte werden. Das gab Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha nach einer Sitzung des Landes-Behindertenbeirates bekannt.

Schnelles Internet als digitale Kommunikations-Infrastruktur ist essenziell für flexible und gleichwertige Standort- und Lebensbedingungen. Vor allem in den Schwarzwaldtälern gibt es hierbei noch Nachholbedarf. Das Land hat nun zwölf Förderanträge für den Breitbandausbau für den Interkommunalen Zusammenschluss Stühlingen/Bonndorf/Ühlingen-Birkendorf im Landkreis Waldshut bewilligt.

Baden-Württemberg hat 2015 den Rettungsdienst weiter ausgebaut. Für den Neubau von Rettungswachen hat das Land 2,1 Millionen Euro bereitgestellt. Zudem wurden 20 Rettungs- und Notarztwagen zurätzlich in Betrieb genommen. Gleichzeitig ist vergangenes Jahr die Zahl der Einsätze deutlich gestiegen.

Innenminister Thomas Strobl und der georgische Innenminister Giorgi Mghebrishvili haben am gestrigen Dienstag eine Kooperationsvereinbarung zur direkten und engen Zusammenarbeit der Polizeien beider Länder unterzeichnet. Beide Länder möchten den Erfahrungsaustausch bei der Bekämpfung der Kriminalität und der Präventionsarbeit verstärken.