Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem Slogan „Steuer: kann ich auch!“ wirbt das Land künftig um Nachwuchs für die Finanzverwaltung. Die Finanzverwaltung bietet den jungen Erwachsenen vielfältige Einsatzmöglichkeiten wie beispielsweise in der Steuerfahndung oder der Betriebsprüfung. Hinzu kommt eine für Ausbildung und Studium überdurchschnittliche Vergütung.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die neue Straßenbahnverbindung zwischen Straßburg und Kehl eingeweiht. Die Verbindung sei ein im besten Sinne europäisches Projekt guter Nachbarschaft, so Hermann.

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf sieht Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst und Abschaffung der Absenkung der Eingangsbesoldung als wichtige Schritte zur Stärkung der Justiz an.

Baden-Württemberg überträgt das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes in voller Höhe und mit gestaffelten zeitlichen Verschiebungen auf die Beamten, Richter und Staatsanwälte sowie die Versorgungsempfänger. Zusätzlich gibt es 2018 einen strukturellen BW-Bonus. Und das Land macht die abgesenkte Eingangsbesoldung zum 1. Januar 2018 wieder rückgängig. Das hat die Landesregierung mit dem Beamtenbund und dem Verein der Richter und Staatsanwälte vereinbart.

Die Stiftung Kulturgut Baden-Württemberg, die Kulturstiftung der Länder und das Wissenschaftsministerium fördern die Gründung des „Oberrheinischen Adelsarchivs“ im Staatsarchiv Freiburg und eröffnen dadurch einen neuen Kosmos adligen Lebens im Landesarchiv.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes zur gemeinsamen Holzvermarktung gegen das Land Baden-Württemberg vollumfänglich bestätigt. Die Landesregierung prüft das weitere Vorgehen.

In der dritten Verhandlungsrunde haben sich die Länder und Gewerkschaften auf einen Tarifabschluss für die Angestellten der Länder geeinigt. Für die Beschäftigten steigen die Gehälter zum 1. Januar 2017 um zwei Prozent oder mindestens 75 Euro. Zum 1. Januar 2018 steigen die Gehälter um weitere 2,35 Prozent.

Das Land plant im Hinblick auf die Rahmenbedingungen des Landeshaushalts keine Angliederung der Hochschule nta Isny an eine staatliche Hochschule. Diese führt nun Gespräche mit einem privaten Investor.

Das Land Baden-Württemberg will mit den S-21-Projektpartnern über den Umgang mit der angekündigten Klage der Deutschen Bahn sprechen. Dies teilte ein Sprecher des Verkehrsministeriums mit.

Selbstlernende intelligente Systeme werden die Art, wie wir leben und arbeiten, grundsätzlich verändern. Der zu erwartende Umbruch wird einer der größten Umwälzungen in der Geschichte der modernen Zivilisation gleichkommen. Die neue Forschungsoffensive „Cyber Valley“ soll die Frage beantworten, wie Baden-Württemberg, aber auch Deutschland als Ganzes, gestaltend in diese Revolution eingreifen kann.