Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land Baden-Württemberg und die Kommunalen Landesverbände haben die sechste Kooperationsvereinbarung zum Ausbau des Landesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement unterzeichnet.

Nachdem der Ministerrat das neue Polizeigesetz beschlossen hat, berät nun der Landtag von Baden-Württemberg über das Gesetz.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gratulierte im Rahmen einer Online-Veranstaltung den Preisträgern des Landesfinales des Wettbewerbs „Start-up BW Young Talents“. Im Rahmen des Wettbewerbs lernen Schüler die reale Start-up-Welt und Arbeitsmethoden von Gründern kennen.

Auch in den Jahren 2021 und 2022 fördert das Wirtschaftsministerium kommunale Gestaltungsbeiräte. Die kommunalen Expertengremien für den Städtebau können einen wichtigen Beitrag zu langfristig tragfähigen Lösungen beim Planen und Bauen in Städten und Gemeinden leisten.

Mit der Zustimmung des Landtags hat das Gesetzespaket zur Stärkung der Biodiversität die letzte Hürde genommen. Die Beschlussfassung geht auf die Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ zurück und ist im Einklang mit Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden erfolgt.

Unter dem Motto „Sommer, Sonne, Cider“ unterstützt das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Streuobstbestände im Land. Besonders der schwäbische WiesenObst-Cider, ein Apfelwein, ist ein Botschafter-Produkt für Schwäbische Kultur.

Ein neuer Tagungsband trägt dazu bei, die Forschung zur Bedeutung europäischer Kurparks und Kurgärten des 19. Jahrhunderts und damit auch den aktuellen UNESCO-Welterbeantrag „Great Spas of Europe“ unter Beteiligung Baden-Badens zu stärken.

Das Land Baden-Württemberg und die kommunale IT-Dienstleisterin Komm.ONE schließen einen Vergleich. Die Differenzen über die digitale Bildungsplattform „ella“ sind mit der Vergleichsvereinbarung endgültig beigelegt.

Das Land stellt vier Millionen Euro zur Unterstützung des Festspielhauses Baden-Baden bereit. Damit soll der Fortbestand des Hauses in den schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie gesichert werden.

Das Land unterstützt den zweiten Bauabschnitt des Umbaus der Kläranlage in Nagold mit mehr als 1,3 Millionen Euro. Durch die Modernisierung lassen sich die Phosphor-Einträge deutlich reduzieren.