Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Grippewelle läuft auch in Baden-Württemberg an. Der Höhepunkt wird für die Monate Februar und März erwartet. Es ist also noch Zeit sich gegen die Grippe impfen zu lassen. Ab dem 30. Dezember 2022 können Sie hierzu auf dem Impfportal des Landes neben Corona- auch Grippe-Impfungen buchen.

Mit der Wohngeldreform zum 1. Januar 2023 haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld. Zudem gibt es höhere Zuschüsse. Land und Kommunen tun gemeinsam alles dafür, die zu erwartenden längeren Bearbeitungszeiten in Grenzen zu halten.

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen fördert auch 2023 und 2024 den Einsatz von Gestaltungsbeiräten in Kommunen. Als beratendes Expertengremium geben die Gestltungsbeiräte der Verwaltung, Politik und den Bauherren wertvolle Impulse für ihre Planungen.

Beim Gütertransport ist ein zügiger Umstieg auf klimaschonende Antriebsformen dringend notwendig. Deshalb unterstützt das Land Baden-Württemberg mit einem neuen Förderprogramm den Einsatz batterieelektrischer oder mit einer Brennstoffzelle betriebener Lkw und Lieferfahrzeuge.

Das Programm „Erfolgreich ausgebildet – Ausbildungsqualität sichern“ wird in den Jahren 2023 und 2024 fortgesetzt. Damit sollen gefährdete Ausbildungsverhältnisse stabilisiert und die Zahl der Vertragslösungen verringert werden.

Justizministerin Marion Gentges hat sich positiv zum Haushaltsgesetz 2023/2024 geäußert. Insgesamt rund 467 Neustellen für die Justiz stärken den Rechtsstaat in Baden-Württemberg.

Bei der vorweihnachtlichen Schwerpunktaktionen der Lebensmittelüberwachung stehen gesundheitlich bedenkliche Stoffe und die korrekte Kennzeichnung im Fokus. Die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter in Baden-Württemberg sorgen mit ihren Untersuchungen für einen unbeschwerten Genuss in der Advents- und Weihnachtszeit.

Staatssekretär Volker Schebesta hat 14 Schülerzeitungen im Land ausgezeichnet. Gerade im Zeitalter der Digitalisierung ist ein kompetenter Umgang mit Medien wichtig. Schülerzeitschriften fördern das Interesse daran.

Der Bundesrat hat einem Antrag Landes Baden-Württemberg zugestimmt, Gesundheitsdaten künftig besser zu nutzen. Der Bund wird somit aufgefordert, zügig ein Gesetz zur Gesundheitsdatennutzung vorzulegen.

Das Land fördert vier Flächenmanager und 28 Projekte mit rund 1,33 Millionen Euro über das Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“. Die Nutzung der Potenziale der Innenentwicklung stärkt Ortsmitten und Stadtzentren.