Pressemitteilungen aller Ministerien

Anlässlich der symbolischen Scheckübergabe im Rahmen der jährlichen Sammelaktion für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge hat Staatssekretär Julian Würtenberger den Sammlerinnen und Sammlern gedankt und die Arbeit des Volksbunds als wichtigen Beitrag für den Frieden gewürdigt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 19 verdiente Persönlichkeiten verliehen. Die Geehrten bildeten einen beindruckenden Querschnitt ehrenamtlichen Engagements, so Kretschmann.

Baden-Württemberg hat einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, Flüchtlinge, die eine Ausbildung oder ein Studium aufgenommen haben, bei der Ausbildungsförderung nicht im Regen stehen zu lassen.

Das Land investiert über 1,6 Millionen Euro für bürgerschaftliches Engagement in der Flüchtlingshilfe. 73 Projekte, die sich für die langfristige Integration von Geflüchteten in die Zivilgesellschaft einsetzen, erhalten die Förderung.

Am Freitag beginnen ausnahmsweise mit dem Fach Mathematik die schriftlichen Realschulabschlussprüfungen. Kultusministerin Susanne Eisenmann wünscht den rund 40.000 Schülerinnen und Schülern trotz der Aufregung um die Verschiebung der Deutschprüfung viel Glück und Erfolg.

Innenminister Thomas Strobl hat dem Leiter der Abteilung „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“ des Innenministeriums, Professor Hermann Schröder, das Ehrenzeichen des Technischen Hilfswerks in Gold überreicht und seine herausragenden Leistungen sowie sein langjähriges Engagement gewürdigt.

Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk wird politischer Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration. Der bisherige Amtschef Julian Würtenberger wird die Aufgabe des beamteten Staatssekretärs übernehmen.

Zum Prozessauftakt gegen führende Mitglieder der Gruppierung „Osmanen Germania Boxclub” lobte Innenminister Thomas Strobl die erfolgreiche Arbeit des Landeskriminalamts. Vorwürfe, die Gruppe sei nicht genug überwacht worden, wieß er als haltlos zurück.

Baden-Württemberg wird immer sicherer. Im vergangenen Jahr ist zum einen die Zahl der Straftaten gesunken, zum anderen konnte die Polizei mehr Straftaten aufklären. Damit ist Baden-Württemberg eines der sichersten Bundesländer.

Die Integrationsministerkonferenz hat drei Anträge aus Baden-Württemberg mit großer Mehrheit beschlossen. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha zeigte sich erfreut darüber, dass die Initiativen des Landes zur Integration Geflüchteter auf dem Arbeitsmarkt bundesweit Gehör finden.