Pressemitteilungen aller Ministerien

Am 9. Juni 2024 finden in Baden-Württemberg die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament und die regelmäßig alle fünf Jahre stattfindenden Kommunalwahlen statt. Innenminister Thomas Strobl ruft alle Wahlberechtigten dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Die Bahnstrecke zwischen Heilbronn und Eppingen ist ab 9. Juni 2024 für ein halbes Jahr gesperrt. Der Landkreis, die Stadt Heilbronn, die betroffenen Kommunen und die Initiative RadKULTUR erleichtern mit vielfältigen Angeboten den Umstieg auf das Fahrrad.

Bei der Frühjahrskonferenz der Justizminister ging es um die Strafmündigkeitsgrenze, die Strafbarkeit von Aufrufen zur Errichtung eines Kalifats und die Einrichtung einer Cybertrading-Plattform.

Im Mai 2024 ist die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg leicht auf 4,1 Prozent gesunken. Insgesamt zeigt der Arbeitsmarkt jedoch wenig Bewegung. Die Arbeitskräftenachfrage nimmt weiterhin ab.

Innenminister Thomas Strobl hat die Schirmherrschaft der neugegründeten „Initiative Inklusive Katastrophenvorsorge Baden-Württemberg“ übernommen. Damit will das Land gemeinsam mit 14 Partnern vulnerable Gruppen in Katastrophenlagen besonders in den Blick nehmen.

Minister Peter Hauk hat den Landgasthof Solhof als „Schmeck den Süden“-Gastronomie in der höchsten Kategorie mit „Drei Löwen“ ausgezeichnet. Bei den „Schmeck den Süden“-Gastronomen steht neben der Regionalität auch Saisonalität und Qualität im Fokus.

Längere und intensivere Hitzewellen werden in Baden-Württemberg zunehmend zu einem Problem. Am 5. Juni veranstaltet das Aktionsbündnis Klimawandel und Gesundheit in Baden-Württemberg deshalb einen digitalen Fachtag „Umgang mit Hitze – Fokus alleinlebende ältere Menschen“.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl trauern um den verstorbenen Polizisten in Mannheim. Dieser war bei einer Messerattacke auf dem Marktplatz Mannheim angegriffen und schwer verletzt worden. 

In Baden-Württemberg bleibt die Hochwasserlage angespannt. Starke Regenfälle bedrohen weiterhin viele Regionen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl danken den Einsatzkräften für ihren unermüdlichen Einsatz und bitten die Bevölkerung um Wachsamkeit.

Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum fördert das Land eine nachhaltige kommunale Strukturentwicklung. Dabei spielt die Stärkung der Klimaresilienz eine neue herausragende Rolle. Städte und Gemeinden können bis 30. September 2024 Anträge stellen.