Pressemitteilungen aller Ministerien

Bereits zum sechsten Mal wird in diesem Jahr der Sicherheitspreis Baden-Württemberg verliehen. Ausgezeichnet werden Projekte, die auf herausragende Weise die betriebliche Sicherheit und insbesondere den Schutz des Know-how zum Ziel haben. Der erste Preis geht an die Firma SICK AG aus Waldkirch.

Bei der symbolischen Scheckübergabe an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge dankte Staatssekretär Martin Jäger den Sammlerinnen und Sammlern für den uneigennützigen Einsatz und sprach seine Anerkennung aus. Die Kriegsgräberfürsorge leiste einen wertvollen Beitrag zum Frieden, zur Aussöhnung der Völker und zur Begegnung vor allem junger Menschen.

Im Beisein von Staatsrätin Gisela Erler wurde in Karlsruhe das Programm der Heimattage Baden-Württemberg 2017 vorgestellt. Fester Bestandteil sind wieder der Baden-Württemberg-Tag und die Landesfesttage. Die diesjährigen Programmschwerpunkte lauten „Heimat im Wandel“, „Heimat im Netz“ und „Heimat des Fahrraderfinders“.

Integrationsminister Manne Lucha hat sich mit den Kommunen über die inhaltliche Ausgestaltung des Pakts für Integration verständigt. Kernstück ist die Finanzierung von rund 1.000 Integrationsmanagern in den Städten und Gemeinden. Mit dem Pakt für Integration stellt das Land den Kommunen in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 320 Millionen Euro zur Verfügung.

Bei der vom Digitalisierungsministerium aufgesetzten Digitalkonferenz zur Cybersicherheit in Brüssel ging es um die Vernetzung und Bündelung der Aktivitäten zur Cybersicherheit innerhalb Europas. Digitalisierungsminister Thomas Strobl betonte, dass die neuen Herausforderungen und Bedrohungslagen nur in enger Partnerschaft mit unseren europäischen Nachbarn und dem Bund angegangen werden können.

Der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, kam zum Auftakt seiner zweitägigen Brüsselreise am gestrigen Donnerstag zu einem einstündigen Gedankenaustausch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen. Dabei sprachen sie über wichtige Zukunftsfrage der Europäischen Union.

Heidelberg, Konstanz und Ludwigsburg haben sich um den Status einer Smart-City-Hauptstadt beworben. Der bundesweite Wettbewerb des Branchenverbands BITCOM und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds will ab 2018 zusammen mit Kooperationspartnern aus der Wirtschaft in der Gewinnerstadt wichtige Infrastrukturen in den Bereichen Mobilität, Energie, Gesundheit und Bildung mit neuesten digitalen Technologien ausstatten.

Eine schnelle Internetanbindung entscheidet über die Entwicklung, den Wohlstand und das Wachstum einer Gemeinde. Die Wahl des Wohnorts und des Unternehmensstandorts sind davon abhängig. Deshalb fördert Baden-Württemberg den Breitbandausbau mit insgesamt 16 Millionen Euro.

Innenminister Thomas Strobl hat die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 vorgestellt. Erstmals seit 2012 ist wieder ein Rückgang bei den Straftaten zu verzeichnen. Im Ländervergleich belegt Baden-Württemberg den Spitzenplatz. Mit 5.599 Straftaten pro 100.000 Einwohner sank die Kriminalitätsbelastung im Vergleich zum Vorjahr und stellt insgesamt den besten Wert dar.

Baden-Württemberg bringt auf der kommenden Integrationsministerkonferenz Vorschläge zur besseren Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen ein. Asylbewerber und Geduldete sollen schnellstmöglich auf eigenen Beinen stehen können. Integrationsminister Manne Lucha hat derzeit den Vorsitz der Integrationsministerkonferenz, die am 16. und 17. März in Friedrichshafen tagt.