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Das Kabinett hat sich mit der Gründungsförderung, der Landeserstaufnahme und dem Hochwasserschutz befasst. Weitere Themen waren Verkehrssicherheit, Wasserstoffversorgung, Kostenerstattung für Eingliederungshilfe und Künstliche Intelligenz.

Die Landesregierung hat die Pläne für die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart-Weilimdorf gebilligt.

Eine neue Bündnisvereinbarung in Baden-Württemberg bündelt fünf zentrale Kernthemen für eine zukunftsfähige Weiterbildungslandschaft und stärkt Demokratiebildung, Fachkräftesicherung und Teilhabe.

Ein landesweites Verkehrsmodell bildet das Auto, Bus, Bahn-, Rad- und Fußverkehr sowie den Güterverkehr in Baden-Württemberg digital ab. Mit dem Modell steht ein zentrales, leistungsfähiges Planungswerkzeug zur Verfügung.

Das Kabinett hat den Aktionsplan des Landes gegen Desinformation und das neue Landesnichtraucherschutzgesetz beschlossen. Weitere Themen waren der Öffentliche Gesundheitsdienst, die Weltklimakonferenz und die Erwachsenenbildung.

Mit dem erprobten „Zukunftsdialog Hafen Mannheim“ wird ein dauerhafter strukturierter Rahmen geschaffen, um die langfristige, nachhaltige Weiterentwicklung des Hafens gemeinsam und unter Berücksichtigung aller Interessen zu gestalten.

Das Land wird zwei Drittel des Sondervermögens Infrastruktur des Bundes an die Kommunen weitergeben. Nun steht die Liste der Budgets für die einzelnen Gemeinden und Kreise.

Baden-Württemberg und Florida haben eine Vereinbarung zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Förderung von Innovationen unterzeichnet.

Das Land und die Landeshauptstadt Stuttgart haben eine gemeinsame Vereinbarung zur Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart-Weilimdorf unterzeichnet.

Wichtiger Meilenstein für den Ausbau und die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn: Die Fahrgäste profitieren künftig von verbessertem Angebot im Nahverkehr, barrierefreien Stationen und neuen Haltepunkten.