Land stärkt Opferschutz und stellt sich Antisemitismus entgegen
Zum zehnten landesweiten Tag des Opferschutzes betonte der Opferbeauftragte der Landesregierung, Staatssekretär Siegfried Lorek, die Bedeutung verlässlicher Hilfsstrukturen und einer konsequenten Strafverfolgung antisemitischer Straftaten.
picture alliance/dpa | Silas Stein
Justiz
Strafverfolgungsstatistik 2025 veröffentlicht
Die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen durch Strafgerichte im Land ist 2025 leicht gesunken. Die größte Zunahme in einem Deliktsbereich ist bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu verzeichnen.
picture alliance/dpa | Roland Weihrauch
Internet
Junge Menschen im Umgang mit Gefahren im Netz stärken
Die Polizei startet eine landesweite Sensibilisierungskampagne, um über die Gefahren im digitalen Raum zu informieren und den sicheren Umgang damit zu stärken.
picture alliance/dpa | Stefan Puchner
Justiz
Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen wird genannt
Mit der neuen Verwaltungsvorschrift über die Unterrichtung der Öffentlichkeit in Strafverfolgungssachen wird zukünftig die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen im Regelfall veröffentlicht.
Polizei Baden-Württemberg
Polizei
Leitung des Polizeipräsidiums Ludwigsburg
Landespolizeidirektor Carsten Höfler übernimmt die kommissarische Leitung des Polizeipräsidiums in Ludwigsburg bis zum Abschluss des Besetzungsverfahrens der Präsidiumsspitze.
Das Modellprojekt „Psychosoziale Prozessbegleitung in Gewaltschutzverfahren“ soll Opfer häuslicher Gewalt und Stalking-Opfer breit und effektiv unterstützen.
JuM
Justiz
Mehr Überwachung von Gewalttätern durch elektronische Fußfesseln
Justizminister Moritz Oppelt hat den Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung unterzeichnet. Damit ist der Weg frei für mehr Überwachung von Gewalttätern durch elektronische Fußfesseln im Land.
Staatsministerium Baden-Württemberg
Landesregierung
Wechsel an der Spitze der Staatskanzlei
Leonie Dirks wird zum 1. Oktober 2026 neue Staatsministerin und Chefin der Staatskanzlei. Ihr Vorgänger Jörg Krauss tritt auf eigenen Wunsch in den Ruhestand.
Bundesrat Dirk Deckbar
Bundesrat
Hagel unterstützt Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundesrat hat die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Durch die Änderung soll die Bundespolizei künftig besser gegen organisierte Schleusungskriminalität, Cybergefahren, Terrorismus und Extremismus vorgehen können.
Steffen Schmid
Sicherheit
Start der zweiten landesweiten Sicherheitsbefragung
Im Mittelpunkt der zweiten landesweiten Sicherheitsbefragung stehen das persönliche Sicherheitsempfinden, Kriminalitätserfahrungen und die Zufriedenheit mit der Polizeiarbeit.
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