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Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist in Baden-Württemberg im Jahr 2025 um 4,2 Prozent von 6.526 auf 6.801 Delikte angestiegen. Besonders stark zugenommen hat die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte.

Staatsrätin Barbara Bosch hat den Abschlussbericht des Kabinettsausschusses für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung vorgelegt.

Baden-Württemberg hat sich im Bundesrat erfolgreich für eine Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes eingesetzt. Die Änderung führt zur Abschaffung der strukturellen Benachteiligung landeseigener Forschungsinstitute.

Innenminister Thomas Strobl hat im Bundesrat auf ein gutes KRITIS-Dachgesetz zum Schutz der Kritischen Infrastruktur gedrängt.

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum gestaltet seit knapp zehn Jahren regionale Entwicklung für ländliche Räume. Der Abschlussbericht für den Zeitraum von 2021 bis 2026 zeigt, wie Projekte erfolgreich umgesetzt und verstetigt wurden.

Das Kabinett hat sich mit dem Weiterbetrieb der Gesundheitscloud „MEDI:CUS“ befasst. Weitere Themen waren der Krankenhausplan, die Eingliederungshilfe, die Sozialpsychiatrischen Dienste und die Gesamtstrategie für den Ländlichen Raum.

Das Kabinett hat die Weichen für einen dauerhaften Weiterbetrieb der Gesundheitscloud MEDI:CUS gestellt. Die Datenplattform stärkt den Austausch und die Nutzung von Gesundheitsdaten in Forschung und Versorgung.

Das Kabinett hat sich mit der Beschleunigung von Genehmigungen für Windkraft-Anlagen durch Digitalisierung befasst. Weitere Themen waren die Tourismuskonzeption, die Bedarfsverkehre und die Vogelgrippe.

Im Jahr 2025 haben Entwickler von Windkraftprojekten über 1.000 neue Anlagen zur Genehmigung beantragt. Die Landesregierung unterstützt die Genehmigungsbehörden mit Projekten zur Digitalisierung der Verfahren.

Das Land fördert den Aufbau einer diagnostischen und therapeutischen Forschungs- und Entwicklungseinheit im Digitalen Innovationszentrum am Universitätsklinikum Freiburg mit 25 Millionen Euro.