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Das Kabinett hat sich mit dem Demokratie-Monitor 2025, dem Ausbau des Radverkehrs und der aktuellen Steuerschätzung befasst.

Am 3. und 4. November 2025 findet die zweite Kommunaltagung des Bundesministeriums des Innern in Mannheim statt. Die Kommunaltagung dient als praxisbezogener Austausch von Bund und Kommunen.

Die Landesregierung will Bauvorhaben der Bundeswehr in Baden-Württemberg erleichtern. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anhörung freigegeben.

Anlässlich des Fachforums der Agrarwissenschaftlichen Gymnasien an der Universität Hohenheim hat Minister Peter Hauk die Ideen der Schülerinnen und Schüler als wichtige Impulse für die Attraktivität des Ländlichen Raums gelobt.

Im Rahmen seines Antrittsbesuchs hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Sitzung des Landeskabinetts besucht. Neben dem Austausch zu aktuellen Herausforderungen stand eine „Innovationspartnerschaft“ zwischen dem Land und dem Bund im Mittelpunkt.

Bundeskanzler Friedrich Merz ist zum offiziellen Antrittsbesuch nach Baden-Württemberg gekommen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßte ihn in der Villa Reitzenstein in Stuttgart.

Die Mietpreisbremse im Land soll über das Jahr 2025 hinaus verlängert werden. Das Kabinett hat die dazu notwendige Aktualisierung der Gebietskulisse zur Anhörung freigegeben.

Mit 155 Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit startet das Land die erste ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie. Zentrale Themen sind Teilhabe, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, geschlechtsspezifische Gewalt und Digitalisierung.

Das Kabinett hat Gesetzentwürfe zur Teilhabe und Entlastung in der Pflege und zur Änderung des Schulgesetzes beschlossen. Weitere Themen waren die Gleichstellungsstrategie und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Zum 65-jährigen Bestehen des entwicklungspolitischen Austauschprogramms ASA bekräftigten Bund und Länder ihre Zusammenarbeit für globales Engagement junger Menschen.