Neben Ausgleichs-, Ersatzmaßnahmen und Ökokonto-Maßnahmen werden im Kompensationsverzeichnis künftig auch weitere naturschutzrelevante Maßnahmen landesweit digital erfasst. Das schafft Transparenz und verhindert Doppelnutzungen.
Land Baden-Württemberg
Öffentlicher Dienst
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst
Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich auf einen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst geeinigt. Das Ergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten, Richter und Pensionäre im Land übertragen werden.
Polizei Baden-Württemberg
Polizei
Jahresbilanz 2025 der Polizeihubschrauberstaffel
Die Polizeihubschrauberstaffel hatte im Jahr 2025 insgesamt 2.097 Einsätze, davon fast die Hälfte zur Nachtzeit. Dabei unterstützten die Teams der Staffel in unterschiedlichen Lagen.
Das Kabinett hat das Krankenhausbauprogramm 2026 beschlossen. Weitere Themen waren der Glücksspielstaatsvertrag, digitale Innovationen in der Medizin, die MINT-Strategie, die Digitalisierung der Mobilität und die Partnerschaft mit Frankreich.
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Gesundheit
248 Millionen Euro für Investitionen an 20 Kliniken
Im Rahmen des Jahreskrankenhausbauprogramms 2026 fördert das Land 14 Bauvorhaben und sechs Planungsraten an Kliniken in ganz Baden-Württemberg mit 248 Millionen Euro.
picture alliance/dpa | Tom Weller
Bundesrat
Versicherungsfremde Leistungen aus Bundessteuermitteln finanzieren
Der Bundesrat hat einstimmig eine von Baden-Württemberg beantragte Entschließung verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus Bundessteuermitteln zu finanzieren.
picture alliance/dpa | Sina Schuldt
Energie
Energieberatung für einkommensschwache Haushalte verlängert
Seit Beginn des Projekts „Energieberatung für einkommensschwache Haushalte“ im Jahr 2022 hat das Land gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bereits 2.200 Haushalte erreicht. Das Beratungsangebot wird fortgesetzt.
Innenministerium BW
Breitbandausbau
Land unterstützt Breitbandförderung mit über 231 Millionen Euro
Das Land fördert 29 Projekte des kommunalen Breitbandausbaus mit über 231 Millionen Euro. Mit den bewilligten Maßnahmen entstehen landesweit 57.396 neue Glasfaseranschlüsse.
picture alliance/dpa | Christian Charisius
Armutsbekämpfung
EU und Land gemeinsam gegen Kinder- und Jugendarmut
Das Sozialministerium unterstützt in der Förderlinie „Starke Kinder – Maßnahmen gegen Jugendarmut 2025“ des Europäischen Sozialfonds Plus neun Projektträger mit knapp fünf Millionen Euro.
picture alliance / Uli Deck/dpa | Uli Deck
Digitalisierung
Neuer Rekord in der Breitbandförderung
Ende 2025 ist ein weiterer Meilenstein in der baden-württembergischen Breitbandförderung erreicht: Von 3,5 Milliarden Euro landesseitig bewilligten Geldern ist nun mehr als eine Milliarde Euro ausbezahlt.
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