Alle Meldungen

Das Land fördert den Aufbau einer diagnostischen und therapeutischen Forschungs- und Entwicklungseinheit im Digitalen Innovationszentrum am Universitätsklinikum Freiburg mit 25 Millionen Euro.

Mit dem amtlichen Satellitenpositionierungsdienst SAPOS stellt das Land hochpräzise Echtzeitpositionierung als verlässliche Infrastruktur für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft entgeltfrei bereit.

Zum Ende seiner Amtszeit hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Vorstände der Israelitischen Religionsgemeinschaften Württembergs und Baden getroffen.

Das Kabinett hat das Krankenhausbauprogramm 2026 beschlossen. Weitere Themen waren der Glücksspielstaatsvertrag, digitale Innovationen in der Medizin, die MINT-Strategie, die Digitalisierung der Mobilität und die Partnerschaft mit Frankreich.

Das Kabinett hat sich mit der Verkehrssicherheit vor Schulen und neuen Führungsgrundsätzen in der Landesverwaltung befasst. Weitere Themen waren die Initiative „NaturErleben PLUS“, die Landwirtschaft, die Spitzenforschung und das Bauen mit Holz.

Das Bundeskabinett hat die Nationale Tourismusstrategie verabschiedet. Sie trägt dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandorts Deutschland zu sichern und zu stärken. Davon profitiert auch Baden-Württemberg.

Das Kabinett hat sich mit der Stärkung der Erziehungspartnerschaft befasst. Weitere Themen waren die Halbleiterförderung, die Bundesmittel für Kitas und Hochschulen, die Bodensee-Konferenz sowie das Keltenland.

Der Abschlussbericht des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ beschreibt ein Bündel von 46 umgesetzten Maßnahmen, mit denen das Land gegen Hass und Hetze vorgeht.

Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut geht die geplante Bürgergeld-Reform in die richtige Richtung.

Innenminister Thomas Strobl begrüßt Meldungen, wonach ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vorsieht, dass Internet-Anbieter IP-Adressen ihrer Kunden drei Monate lang speichern müssen.