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Das Land steigt als Träger der Film- und Medienfestival gGmbH ein. Zudem wird die Förderung der Festivalgesellschaft aufgestockt. Das ist ein klares Bekenntnis zum Animationsstandort und stärkt die Kultur- und Kreativwirtschaft.

Das Tauchprojekt „Reichenau unter Wasser“ des Landesamts für Denkmalpflege untersucht im Bodensee Pfahlreihen aus dem Jahrhundert der Klostergründung. Damit schlägt es ein neues Kapitel in der Erforschung der Welterbestätte Insel Reichenau auf.

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum fördert Standortanalysen in 20 Kommunen zur ärztlichen Versorgung im Ländlichen Raum. Dadurch soll eine wohnortnahe, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung der Menschen im Ländlichen Raum gesichert werden.

Baden-Württemberg ist nun auch mit einer Wirtschaftsrepräsentanz im arabischen Raum vertreten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um neue Märkte zu erschließen und Handelsbeziehungen breiter und diversifizierter aufzustellen.

Das Kabinett hat Erleichterungen zum Bau von Mobilfunkmasten beschlossen und die Corona-Verordnung zum 1. März 2023 aufgehoben. Weitere Themen waren der Ausbau erneuerbarer Energien, der Strategiedialog Wohnen und Bauen, der CO2-Flottenausstoß im Landesfuhrpark sowie Entlastungen für Schulleitungen.

In der Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ mit den kommunalen Spitzenverbänden lag der Fokus auf dem Schutz von Angehörigen aus Kommunalpolitik und kommunaler Verwaltung. Denn jeder Angriff gegen Amts- und Mandatsträger ist ein Angriff auf die Demokratie.

Baden-Württemberg hebt zum 1. März 2023 die Corona-Verordnung und damit auch die noch bestehenden Ressortverordnungen auf. Dies betrifft somit auch die Corona-Verordnung Schule. Damit fallen die Regelungen, welche die Corona-Verordnung Schule aktuell noch vorgeschrieben hat, weg.

Schnelle Netze, weniger Bürokratie: Mit der Erleichterung der baurechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung von Mobilfunkantennen will die Landesregierung den Mobilfunkausbau, vor allem den 5G-Netzausbau, wirkungsvoll beschleunigen und überflüssige Bürokratie abbauen.

Baden-Württemberg unterstützt die Initiative der Bundesregierung, auf Ebene der Europäischen Union die Ewigkeits-Chemikalien PFAS (perfluorierte Alkylsubstanzen) zu verbieten. PFAS sollten nicht mehr in diesem enormen Umfang in die Umwelt gelangen, da die gesundheitlichen Folgen heutzutage noch nicht abschätzbar sind.

Im Besetzungsverfahren für die Leitung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der Richterwahlausschuss Dr. Andreas Singer gewählt.