Alle Meldungen

Die Koalition hat sich beim Kommunalfonds Wohnraumoffensive Baden-Württemberg und bei der Novelle der Landesbauordnung geeinigt. Mit neuen innovativen Förderangeboten im Rahmen der Wohnraumoffensive und einer zukunftsfähigen Landesbauordnung schafft die Landesregierung wichtige Anreize, um den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln.

Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zeigte sich erfreut über den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Erhöhung des Wohngeldes. Auch die Ankündigung des Bundes, konkrete Vorgaben für Mietspiegel in deutschen Städten zu erarbeiten, hält die Wohnungsbauministerin für ein positives Signal.

Das Kabinett hat die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes in den baden-württembergischen Landtag beschlossen. Längere Fixierungen von Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie dürfen dann nur noch mit der Genehmigung eines Richters erfolgen.

In Baden-Württemberg gibt es nicht genügend altersgerechten Wohnraum. Das Land möchte deshalb neue Wohnformen für ambulant betreute Wohngemeinschaften von Senioren und Menschen mit Behinderungen fördern. Dazu sollen ab 2020 jährlich 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Bis zum Jahr 2030 sollen rund 30 Prozent der weltweiten Nachfrage nach Batteriezellen aus deutscher und europäischer Produktion stammen. Baden-Württemberg muss dabei Vorreiter sein. Daher bewirbt sich das Land für die vom Bund geplante Forschungsfertigung Batteriezelle und stellt dafür 185 Millionen Euro bereit.

Das Ziel lautet: Zehn Prozent mehr Studienplätze. Das Studium soll sich aber auch qualitativ weiterentwickeln. Um hierfür Konzepte zu erarbeiten, findet in Stuttgart eine Fachtagung mit renommierten Expertinnen und Experten aus dem Bereich Hochschulmedizin statt.

Die Landesregierung hat das Forstreformgesetz beschlossen. Es ist ein Musterbeispiel an Beteiligung, leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der heimischen Waldwirtschaft und ist ein zentraler Meilenstein zur Reform der Forststrukturen im Land.

Nach monatelangem Ringen hat das Kabinett die Verordnung für den landesweit ersten Drogenkonsumraum einstimmig beschlossen. Die erste Anlaufstelle für Drogenabhängige soll in Karlsruhe eröffnet werden. Wichtige Ziele sind Infektionsprophylaxe, Überlebenshilfe sowie Beratungsangebote.

Im Rahmen einer Delegationsreise hat in Zürich das siebte Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz stattgefunden. Themen waren unter anderem der geplante Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW und die neue Landesverordnung zur Mietpreisbremse.

Borkenkäfer haben die Wälder in Mitteleuropa fest im Griff. Mit einem intensiven Waldschutzprogramm sowie zusätzlichen Fördermöglichkeiten begegnet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz dieser Herausforderung.