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Finanzministerin Edith Sitzmann hat das sanierte staatliche Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum für Hörgeschädigte in Stegen übergeben. Verschiedene Einrichtungen der Schule, die bislang über den Campus verteilt waren, sind somit an einem Ort zusammengeführt.

Das Staatsministerium hat für seine familienbewusste Personalpolitik erneut das Zertifikat audit berufundfamilie erhalten. Eine familienbewusste Personalpolitik sei die Schlüsselaufgabe und entscheidende Voraussetzung für die Gewinnung und Bindung von qualifiziertem Personal, so Staatsminister Klaus-Peter Murawski.

Der Umbau der Räumlichkeiten des Land- und Amtsgerichts Mosbach ist abgeschlossen. Das Land hat mehr als 1,6 Millionen Euro in die Modernisierung des Dienstgebäudes investiert.

Das Land unterstützt die deutschsprachige Andrássy-Universität in Budapest mit bis zu 500.000 Euro pro Jahr. Der neue Beauftragte des Landes für die Universität ist Ministerialdirigent a.D. Claus-Peter Clostermeyer.

Der bisherige Polizeivizepräsident Reinhard Renter hat die Leitung des Polizeipräsidiums Offenburg übernommen. Er tritt somit die Nachfolge des zum 1. September 2017 in den Ruhestand verabschiedeten Polizeipräsidenten Michael Gehri an.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat gemeinsam mit Justizminister Guido Wolf die neuen Unterkunftsgebäude in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart übergeben. Mit den Neubauten können 559 moderne Haftplätze in Betrieb genommen werden. Das Land hat insgesamt 57 Millionen Euro in die fünf Gebäude investiert.

Der Testbetrieb für die neuen Talent-2-Fahrzeuge startet ab 23. Oktober 2017 auf der Gäubahn. So bekommen die Fahrgäste zwischen Stuttgart und Freudenstadt/Rottweil einen ersten Vorgeschmack auf den neuen Fahrkomfort.

Nach der Entscheidung des Ministerrats, zum 1. Januar 2020 zunächst 13 regionale Polizeipräsidien zu verwirklichen, wird die Umsetzung jetzt vorangetrieben. Im Mittelpunkt stehen der Aufbau der neuen regionalen Polizeipräsidien und die sozialverträgliche Strukturveränderung des Polizeipräsidiums Tuttlingen.

Kultusministerin Susanne Eisenmann besucht seit einem Jahr im Rahmen der Reihe „KLASSENTREFFEN – unterwegs in Sachen Bildung“ die Schulen im Land, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Nach zehn Terminen und 20 Schulen in allen vier Regierungsbezirken ist jetzt Halbzeit.

Die Landesregierung hat beschlossen, einen Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau einzurichten. Jetzt steht die Besetzung des Rates fest. Den Vorsitz übernimmt die ehemalige Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Gisela Meister-Scheufelen. Das Gremium soll die Wettbewerbsfähigkeit im Land stärken und zu Kostenvermeidung und Bürokratieentlastung führen.