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Der Ministerrat hat eine Corona-Bilanz gezogen und sich mit den Vorbereitungen für die kommenden Monate befasst. Weitere Themen waren die Arbeit des Nothilfe-Koordinators für die Ukraine-Hilfen, das Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften und die Digitalisierung an Schulen.

Um dem Fachkräftemangel in Gesundheitseinrichtungen zu begegnen, stellt die Landesregierung eine Million Euro für Deutschkurse im Ausland für Pflegekräfte zur Verfügung. So sollen diese für das Gesundheitssystem in Baden-Württemberg gewonnen werden.

Die Landesregierung hat beschlossen, dass die Einrichtung von Drogenkonsumräumen auch in Städten mit weniger als 300.000 Einwohnern möglich ist. Der erste baden-württembergische Drogenkonsumraum in Karlsruhe hat sich als Gesundheits-, Überlebens- und Ausstiegshilfe für Drogenabhängige bewährt. Er ist ein niedrigschwelliges Hilfsangebot, das Leben rettet.

Das Kabinett hat über die Ausweitung von sicheren Drogenkonsumräumen und Deutschkurse im Ausland entschieden. Außerdem ging es um die Berufsorientierung, Klimaschutz an den Universitätskliniken und den Bericht zu den Klimaschutzzielen der Landesregierung.

Anlässlich des 70. Landesjubiläums ist die Landesregierung zu einer auswärtigen Kabinettssitzung im Kloster Bebenhausen, dem einstigen Sitz des Landtags des Landes Württemberg-Hohenzollern, zusammengekommen. Themen waren unter anderem die stärkere Nutzung von Flächen für Photovoltaik-Anlagen und die Personalsituation in der Pflege.

Die Corona-Pandemie hat auch Studierende besonders herausgefordert und belastet. Das hat zu einer stärkeren Nachfrage psychosozialer oder therapeutischer Beratung geführt. Daher stellt das Land den Studierendenwerken eine Million Euro zur Verfügung, um die psychologischen Beratungsstellen zu stärken.

Der Ministerrat hat beschlossen, auch an der Pädagogischen Hochschule in Freiburg den Studiengang „Lehramt Sonderpädagogik“ einzurichten. Außerdem stockt das Land die Mittel für die Psychologischen Beratungsstellen der Studierendenwerke auf und verlängert die „Surveillance und Kontrolle von Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2“.

Bei der zweiten Sitzung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum hat Minister Peter Hauk dessen Bedeutung als Plattform für die Belange des Ländlichen Raums hervorgehoben. Er ermöglicht eine zukunftsgerichtete Strukturpolitik und passgenaue Förderinstrumente.

Zum bundesweiten Schulprojekttag zur Europäischen Union haben Kultusministerin Theresa Schopper, Staatssekretärin Sandra Boser und Staatssekretär Volker Schebesta Schulen im Land besucht.

Im Kabinett wurden eine neue Initiative zur Akzeptanz von Tourismus und die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vorgestellt. Außerdem hat das Kabinett beschlossen, die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen bis Ende Juni zu verlängern.