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Das Kultusministerium will bei der Versorgung von Kindergartenkindern mit Fluchterfahrungen zeitlich befristet bis August 2018 und flexibel eine Überbelegung von Gruppen zulassen. Kindertageseinrichtungen mit gestiegenen Bedarfen soll so schnell und pragmatisch geholfen werden.

Kultusministerin Susanne Eisenmann ist in Berlin zur neuen Präsidentin der Kultusministerkonferenz gewählt worden. In Abstimmung mit den anderen Bundesländern wurde auf Vorschlag Baden-Württembergs als Schwerpunktthema für das Präsidentschaftsjahr 2017 die berufliche Bildung festgelegt.

Als Reaktion auf die dramatisch zunehmenden Verfolgungen, denen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit ausgesetzt sind, hat das Wissenschaftsministerium gemeinsam mit dem renommierten Institute of International Education den „Baden-Württemberg Fonds für verfolgte Wissenschaftler“ aufgelegt.

Um die Kommunen bei der Integration von Geflüchteten zu unterstützen, stellt das Land ihnen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 320 Millionen Euro für die Anschlussunterbringung und für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung. In einem Pakt für Integration will sich die Landesregierung mit den Kommunen über die genaue Ausgestaltung dieser Maßnahmen verständigen.

Das Kabinett hat die Anhörungsfreigabe für das Gesetz zur Erhebung von Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass internationale Studierende von außerhalb der EU ab dem Wintersemester 2017/18 künftig 1.500 Euro Eigenbeitrag pro Semester leisten. Für ein Zweitstudium sollen künftig generell 650 Euro pro Semester erhoben werden.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft und Stiftungswesen 41 jungen syrischen Flüchtlingen ihre Urkunde zur Aufnahme in das baden-württembergische Stipendienprogramm übergeben. Mithilfe des Stipendiums sollen sie ein Studium an einer Hochschule im Land beginnen oder fortsetzen können.

Unter dem Titel „KLASSENTREFFEN – unterwegs in Sachen Bildung“ bereist Kultusministerin Susanne Eisenmann einmal im Monat Schulstandorte im ganzen Land, um sich vor Ort ein Bild von der Situation an den Schulen zu machen. Heute kommt die Ministerin in den Schulamtsbezirk Rastatt.

Die Partner des baden-württembergischen Ausbildungsbündnisses haben beim Spitzengespräch zur Ausbildungssituation neben der aktuellen Ausbildungssituation im Land zum Ausbildungsjahr 2016/17 verschiedene ausbildungsbezogene Herausforderungen diskutiert und Wege zur deren Bewältigung aufgezeigt.

Mit dem Bündnis für Lebenslanges Lernen hat die Landesregierung alle wichtigen Partner eng verzahnt. Bei der Vollversammlung des Bündnisses in Stuttgart gab Kultusministerin Susanne Eisenmann einen Rück- und Ausblick auf die gemeinsame Arbeit. Baden-Württemberg hat im Ländervergleich die höchste Teilnehmerquote an Weiterbildungen. Das ist nicht zuletzt auch ein Verdienst des Bündnisses für Lebenslanges lernen.

Die Integration von Flüchtlingen hängt vor allem auch davon ab, inwieweit ein Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht wird. Welche Rahmenbedingungen und Angebote das Land für die Zukunft schafft und auf welchem Weg die Betriebe bei der Ausbildung von Flüchtlingen unterstützt werden können, erklärt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut im Interview.