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„Der Steillagenweinbau ist ein einzigartiges kulturelles Erbe Europas, das es zu erhalten gilt“, sagte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch bei der Versammlung der Weinbauregionen Europas im tschechischen Lednice.

Staatssekretär Andre Baumann hat zwei Förderbescheide für zukunftsweisende Projekte aus dem Bereich Smart-Grids überreicht. „Die Energieversorgung der Zukunft benötigt intelligente Netze“, erklärte Andre Baumann.

Die Südwest Messe in Villingen-Schwenningen gibt als zweitgrößte Verbrauchermesse in Baden-Württemberg wichtige Impulse für die Land- und Ernährungswirtschaft, für Industrie, Handel und Handwerk und damit für den gesamten Ländlichen Raum. Sie ist Treffpunkt und Schaufenster der gesamten Region Schwarzwald-Baar-Heuberg und bietet Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, regionale Spezialitäten und Produkte zu genießen und zu testen.

Das Umweltministerium hat seine Prüfung zum Umgang der EnBW Kernkraft GmbH mit den vorgetäuschten Sicherheitsüberprüfungen im Kernkraftwerk Philippsburg abgeschlossen. Mit Unterstützung von Sachverständigen hat sich das Ministerium davon überzeugt, dass die ergriffenen Maßnahmen künftig Täuschungen bei Prüfungen wesentlich erschweren werden.

Am Sonntag ist der „Internationale Tag der biologischen Vielfalt“. Hierzu erklärte Staatssekretär Andre Baumann: „Eine reichhaltige Naturausstattung und gesunde Böden sind wichtig für eine gute Ernährung, für sauberes Wasser und für ein erträgliches Klima. Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Natur fördert unseren Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg. Von einer hohen biologischen Vielfalt im Land profitieren daher auch die Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.“

Über den geplanten Pilotversuch für ein zeitlich begrenztes Tempolimit von 120 km/h auf je einem Abschnitt der Autobahnen 81 und 96 ist noch keine Entscheidung gefallen. Da es zwischen Land und Bund unterschiedliche Auffassungen über den vom Land vorgesehenen wissenschaftlichen Versuch gibt, hat das Verkehrsministerium noch einmal eine sorgfältige Prüfung der rechtlichen Grundlagen dafür in die Wege geleitet.

Das Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2, befindet sich momentan in Revision. Bei der Prüfung eines Wärmetauschers, der zum Wärmeübertrag vom Zwischenkühlkreislauf auf das mit Flusswasser betriebene Nebenkühlwassersystem dient, hat der Betreiber festgestellt, dass ein Blinddeckel, der zum Verschließen eines Stutzens dient, nicht spezifikationsgerecht gefertigt war.

Die Bundesregierung plant, das Energiesteuer- und Stromsteuergesetz zu ändern. Hiernach sollen künftig sogenannte Mieterstrommodelle und gewerbliche Solarstromanlagen für den Strom Steuern zahlen, den sie aus erneuerbaren Energien gewinnen und entweder selbst oder in unmittelbarer räumlicher Nähe ohne die Inanspruchnahme eines öffentlichen Netzes verbrauchen.

Das Umwelt, Klima- und Energieministerium Baden-Württemberg hat das Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“ neu gestartet. „Dieses Jahr stellen wir rund 11,5 Millionen Euro zur Verfügung, damit Kommunen sowie kleine und mittlere Unternehmen ihre Liegenschaften energetisch auf Vordermann bringen können“, erklärte Staatssekretär Andre Baumann.

„Die aktuelle Situation der Milchbauern ist dramatisch. Wir brauchen eine tragfähige Lösung, um die Landwirte auf allen Ebenen zu unterstützen. Allerdings ist klar, dass auch die Landwirte und die Molkereien in der Verantwortung sind. Die Milchmenge in Europa muss zurück gehen", sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk.